Nahost-Konflikt
Mehrfaches Dilemma - von Erhard Stackl
Zwischen Israelis und den Palästinensern, aber auch in der israelischen politischen Landschaft selbst scheinen derzeit alle bestimmenden politischen Faktoren gefährlich ins Wanken geraten zu sein: Die Spaltung der Arbeiterpartei riskierend, gelang es deren 77-jährigem Überlebenskünstler Shimon Peres, die Funktionärsmehrheit für eine Koalition mit dem ideologischen Widersacher Ariel Sharon zu gewinnen. Angesichts des Palästinenseraufstandes und der Gefahr, dass der Irak in Zukunft über Atomwaffen verfügen könnte, müsse die Partei im Interesse des Landes mitregieren. Sharon habe ihm eine Zusammenarbeit "für Frieden und Sicherheit zugesagt", so Peres.
Wahlsieger Sharon, der noch die Zustimmung weit rechter Kleinparteien braucht, um eine Parlamentsmehrheit zu erlangen, hat Yassir Arafat vor der Aufgabe der Blockadepolitik jedoch drei Bedingungen gestellt: Arafat müsse zum Ende der Gewalt aufrufen, alles tun, sie nicht weiter anzuheizen, und die Zusammenarbeit der Palästinenserbehörde mit Israel gewährleisten. Doch die Palästinenser misstrauen ihrer Führung mittlerweile ebenso wie allen israelischen Politikern. Auf der Basis von Geheimdienstinformationen berichten israelische Medien, dass die Gewaltausbrüche, die seit September 400 Tote forderten, vor allem auf die rapide Verarmung der Palästinenser unter israelischer Besatzung zurückzuführen seien. Die Außenminister der EU, die einen Zusammenbruch der Autonomiebehörde befürchten, haben soeben beschlossen, 60 Millionen Euro (826 Mio. S) Soforthilfe zu leisten. Benötigt würden aber Milliarden.
Vor diesem düsteren Hintergrund sieht ein Kommentator der Zeitung Ha'aretz nur noch einen vagen Hoffnungsschimmer: Da der Verhandlungseifer Ehud Baraks nichts gebracht habe, könnte der "Macher" Sharon die Lage durch einen radikalen Schritt entspannen: durch einen einseitig ausgesprochenen (Teil-) Rückzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2001)