Neustadt - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) besteht auf flexiblen Übergangsfristen für die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Polen beim anstehenden EU-Beitritt des Landes. Er habe von seinem Vorschlag für eine siebenjährige Übergangsfrist keine Abstirche zu machen, sagte Schröder am Dienstagabend nach einem Treffen mit den Präsidenten Polens und Frankreichs, Alexander Kwasniewski und Jacques Chirac, in Neustadt an der Weinstraße. Kwasnieswki nannte die Frist dagegen zu lang. Er befürchte keine massive Abwanderung polnischer Arbeitskräfte. Schröder hatte seinen Vorschlag einer Sieben-Jahres-Frist gegenüber den anderen EU-Mitgliedern vor allem mit Gefahren für den deutschen und den österreichischen Arbeitsmarkt begründet. In Neustadt machte er deutlich, dass er die Regelung auch mit Blick auf die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur EU-Osterweiterung für notwendig hält. Diese sei zwar bereits jetzt außerordentlich hoch, sagte Schröder. Die Frist solle aber sicher stellen, "dass niemand Angst haben muss". Auch könne Polen kein Interesse an einer Abwanderung seiner hoch qualifizierten Arbeitskräfte haben. Die Frist soll für alle zwölf Beitrittskandidaten gelten, mit denen die EU derzeit verhandelt. Schröder: "Sieben Jahre Übergangsfrist sind zu lang" Kwasniewski will sein Land noch vor der Europawahl 2004 in die EU führen. Die EU will die Verhandlungen mit Polen über die Arbeitnehmerfreizügigkeit noch im ersten Halbjahr 2001 aufnehmen. Kwasniewski widersprach Schröder: "Sieben Jahre Übergangsfrist sind zu lang." Er sei überzeugt, dass es nicht zu Abwanderungswellen polnischer Arbeitskräfte kommen werde. Wie Schröder sei er aber zuversichtlich, dass eine Einigung gefunden werde. "Der Teufel steckt im Detail", sagte Kwasniewski. Schröder betonte, dass er eine flexible Handhabung der Frist wünsche. "Die sieben Jahre, die ich genannt habe, und an denen ich nichts abzustreichen habe, sind ja nicht sieben Jahre, die unter allen Umständen eingehalten werden müssen." So solle das Beitrittsland das Recht erhalten, eine Überprüfung der Frist zu beantragen. Die Alt-EU-Mitglieder sollten zudem ihren Arbeitsmarkt ganz oder teilweise früher öffnen können. Große Übereinstimmung herrschte nach den Worten Schröders, Chiracs und Kwasniewskis dagegen in den großen Linien der Europapolitik. So sei es nach den enormen Reform-Anstrengungen Polens undenkbar, dass es nicht in der ersten Beitrittsrunde dabei sei, sagte Schröder. Chirac sagte, er sei "stark beeindruckt" gewesen von der Konvergenz der Regierungen in europapolitischen und internationalen Fragen. Einig waren sich die drei Politiker, dass der russische Präsident Wladimir Putin in seinem Reformkurs unterstützt werden müsse. Zugleich bekräftigten sie, dass die NATO offen für weitere Mitglieder sein werde. (APA/Reuters)