Brüssel - In der Europäischen Union (EU) sollen schärfere Vorschriften zur Begrenzung des Tabak-Konsums beitragen. Ministerrat und Europäisches Parlament einigten sich nach Angaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft darauf, Zigarettenpackungen künftig mit größeren Warnhinweisen zu versehen und Bezeichnungen wie "Light" für Zigaretten zu untersagen. Mit solchen Attributen werde die von den Tabakwaren ausgehende Gefahr verharmlost, hieß es am Mittwoch. Der schwedische Gesundheitsminister Lars Engqvist sagte, damit sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Tabak-Konsum gelungen. Die EU habe nun die Mittel für harte Maßnahmen im Kampf gegen die größte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit in der Hand. "Milde" ade? Die Österreicher sollten sich auf einen Abschied von der Zigarettenmarke "Milde Sorte" vorbereiten. Der ausgehandelte Gesetzeskompromiss zwischen EU-Rat und EU-Parlament sieht vor, dass spätestens ab September 2003 auf Zigarettenpackungen inklusive Markennamen keine Begriffe wie "Mild", "Light" oder "Ultralight" vorkommen dürfen. Das werde auch die alt eingesessene österreichische Marke betreffen, bestätigte die ÖVP-Abgeordnete Marilies Flemming. Allerdings dürften sich noch einige Juristen mit dem Gesetz beschäftigen. Die Austria Tabak hat bereits im November des Vorjahres angekündigt, dass sie gegen einen Eingriff in ihre Markenrechte "mit allen Mitteln" vorgehen werde. Auch im EU-Parlament ist die juristische Basis für dieses Gesetz umstritten. Eine Anfechtung vor dem Europäischen Gerichtshof scheint möglich, da das Gesetz als Binnenmarktregelung angelegt wurde statt als Gesundheitsfrage. Im Oktober 2000 hat der EuGH ein Gesetz annuliert, das auf der gleichen rechtlichen Basis Werbung für Tabakerzeugnisse EU-weit verboten hätte. In dem Kompromiss der beiden EU-Institutionen werden ab 30. September 2002 die Höchstwerte für Teer, Kohlenmonoxid und Nikotin neu festsetzt. Auf jeder Packung wird stehen müssen, "passives Rauchen gefährdet Sie und ihre Umgebung". Die Mitgliedsländer können auf zusätzlichen Hinweisen zu Gesundheitsrisiken bestehen und süchtig machende Zusatzstoffe verbieten. Auch die Schaffung neuer Markennamen und Design, das den Eindruck erwecke, dass einzelne Produkte weniger gefährlich seien als andere, werden verboten. Ein Jahr nach in Kraft Treten der Richtlinie, im September 2003, wären dann alte Markennamen nicht mehr zulässig. Der heutige Kompromiss muss noch von EU-Rat und EU-Parlament formell abgesegnet werden. Doch gilt die Zustimmung der beiden Institutionen als sicher. (APA/Reuters)