Wien - Mit einem bundesweiten Aktionstag am Samstag (3. März) will die SPÖ die Bevölkerung nun über die von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Belastungen aufklären. Das kündigten SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Denn die "Grausamkeit der Besteuerung der Unfallrenten" sei nur einer der Höhepunkte des schwarz-blauen Belastungspakets. Auf Straßen, Plätzen und vor Betrieben werden SPÖ-Politiker am Samstag kleine, quadratische Broschüren verteilen. Titel: "Was kostet Sie die blau-schwarze Regierung?". "Unnötig, unsozial und ungerecht" sei der Budgetkurs der Regierung, ist darin zu lesen. Der Budgetkurs sei "falsch, weil er unsozial ist, weil er Umverteilungen von Arm und Reich vornimmt und weil er Wirtschaftswachstum und Einkommen schwächt". Angeprangert wird die "höchste Steuerquote", die es in Österreich je gegeben habe. "Unnötige Mehrausgaben, etwa für Großbauern, für Abfangjäger oder für sündteure Werbekampagnen" würden die Konsolidierung erschweren und zu neuen Belastungen für die Steuerzahler führen. Eine lange Belastungsliste Im folgenden einige Besipiel aus der von der SPÖ zusammen gestellten Belastungsliste: Anhebung des Frühpensionsalters, höhere Abschläge für Frühpensionisten, Kürzung bei Witwen- und Invaliditätspensionen, Einführung der Ambulanzgebühr, höhere Rezeptgebühr, Verkürzung des Krankengeldbezuges, Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, Besteuerung der Unfallrenten, erschwerte Anwartschaft auf Arbeitslose, Kürzung der Familienzuschläge für Notstandshilfe- und Arbeitslosengeldbezieher, Arbeitslosengeldsperre bei Selbstkündigung für vier Wochen, volle Besteuerung von Gehaltsnachzahlungen und -abfindungen, Studiengebühren, Kürzungen bei Lehrer-Entgelt, Verteuerung der Mautvignette, Erhöhung der Kfz-Steuer, Verteuerung von Dokumenten und Strom, Erhöhung der Tabak- sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Budgetsanierung gehe aber auch anders, lässt die SPÖ die Österreicher in ihrer Broschüre wissen. "Würde auf unsinnige und teure Geschenke verzichtet und von BesserverdienerInnen ein gerechter Beitrag verlangt, könnten im Gegenzug EinkommensbezieherInnen unter 30.000 Schilling wirklich entlastet werden", heißt es. Die SPÖ forderte daher das Abgehen vom Ziel des Nulldefizits bis 2002. Stattdessen solle sich Österreich an Deutschland orientieren, das ein Nulldefizit erst für 2004 anpeile. Die weiteren SPÖ-Vorschläge: "keine unsinnigen Geschenke" (für Bundesheer und Großbauern, Kindergeld), stattdessen einen Beitrag der Besserverdiener (Besteuerung von Stiftungen wie kleine Sparbücher, Bekämpfung von Schwarzarbeit, Beibehaltung der Börsenumsatzsteuer) und eine Entlastung von Einkommensbeziehern unter 30.000 S brutto (Rücknahme der erhöhten Energiesteuer, Kfz-Steuer, Selbstbehalte in der Krankenversicherung, Studiengebühren und der Kürzung beim Arbeitslosengeld). (APA)