Netzpolitik
US-Justiz will Zugang zu verschlüsselten Computerdaten
Gesetzesentwurf wird vorbereitet
Washington - Die US-Justiz plant ein Gesetz, das den Gerichten Zugriff auf verschlüsselte Computerdaten von
Straftätern ermöglicht. Immer mehr Kriminelle bedienten sich bei ihren Geschäften eines
Computer-Verschlüsselungssystems, erklärte eine Sprecherin des US-Justizministeriums am Freitag.
Vor allem im Drogenhandel, dem Terrorismus und der Verbreitung von Kinderpornos spielten Verschlüsselungsprogramme
eine immer größere Rolle, heißt es in einem Schreiben des Justizministeriums. Polizisten müsse es daher erlaubt werden,
im Rahmen ihrer Ermittlungen das Codierungssystem von Computern zu knacken. "Wir wollen das Gesetz an den Stand der
Technologie anpassen", sagte Ministeriumssprecherin Gretchen Michael.
"Wir
nehmen sie mit,...
Bisher können US-Ermittler laut Gesetz zwar die Festplatten und Disketten von Verdächtigen beschlagnahmen. "Wir
nehmen sie mit, und wenn wir sie dann lesen wollen, stellen wir fest, dass sie verschlüsselt sind", erklärte die Sprecherin.
Daher sei ein Gesetz zur Decodierung notwendig. Die Forderung der Justiz stößt bei Bürgerrechtsgruppen und Politikern
jedoch auf heftige Kritik. Sie befürchten eine Beschneidung der Privatsphäre. "Sie benutzen das Computerproblem als
Vorwand, um ihr Eindringen in Privatwohnungen zu rechtfertigen", sagte ein Vertreter einer Washingtoner
Bürgerrechtsgruppe.
Das Justizministerium und die Bundespolizei FBI waren zuvor bereits mit einem Gesetzentwurf gescheitert, mit dem die
Hersteller von Computerprogrammen verpflichtet werden sollten, eine Art "Noteingang" für ihre Codierungsprogramme in
PCs einzubauen. Dieses sollte den Behörden ermöglichen, die Verschlüsselung von Daten zu knacken. (APA)