Brüssel/Wien - Der belgische Außenminister Louis Michel hat die im Vorjahr wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung ergriffenen Maßnahmen der EU-14 neuerlich als "gerechtfertigt und wichtig" bezeichnet. "Dass Jörg Haider nicht mehr (freiheitlicher) Parteichef ist und wohl nie Bundeskanzler werden wird, ist ein Effekt dieser Maßnahmen", erklärte Michel laut Vorausmeldung in einem Interview für das am Montag erscheinende Wiener Nachrichtenmagazin "profil". Zugleich bekräftigte der belgische Außenminister seine Drohungen, Italien könnte im Fall einer Rechtsregierung mit Sanktionen nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Österreich belegt werden: "Gerade weil wir gegen Österreich Maßnahmen verhängt haben, kann man nicht zuschauen, wenn jetzt in Italien rechtsextreme Parteien in die Regierung drängen." Lega-Nord-Chef Umberto Bossi ist in den Augen des liberalen belgischen Politikers ein "Rechtsradikaler, der faschistisches Gedankengut verbreitet". Belgien, das in der zweiten Jahreshälfte den EU-Vorsitz übernimmt, komme "besondere Verantwortung" für die Achtung europäischer Grundwerte zu. "Ich möchte jetzt das neue Frühwarnsystem des EU-Vertrages in Kraft setzen", sagte Michel im "profil"-Interview. FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky hatte kürzlich erklärt, die österreichischen Erfahrungen mit der "peinlichen antidemokratischen Sanktionshetze" gegen die FP-VP-Koalition würden die österreichische Bundesregierung "geradezu verpflichten, den erneuten Drohungen des belgischen Außenministers nicht tatenlos zuzusehen". Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Göran Persson hatte Sanktionen gegen eine mögliche rechtsgerichtete Regierung in Italien wie im Fall der blau-schwarzen Koalition in Österreich ausgeschlossen. Im Dezember hatte sich die Europäische Union auf dem Nizza-Gipfel ein eigenes Frühwarnsystem gegen Grundrechtsverletzungen durch Mitgliedstaaten gegeben. (APA)