Wien - Wiens ÖVP-Chef und Vizebürgermeister Bernhard Görg die Rahmenbedingungen für eine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition in der Wiener Stadtregierung genannt. Görg fordert dabei die Teilprivatisierung der derzeit zu 100 Prozent im Gemeindebesitz stehenden Wiener Energie-Unternehmen Wienstrom, Wiengas und Fernwärme Wien. "Es geht mir vor allem darum, die Zukunft dieser Unternehmen zu sichern. Wenn diese Unternehmen weiterhin zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien bleiben, dann wird es die Firmen in fünf Jahren nicht mehr geben", sagte Görg. Eine Teilprivatisierung - "ich sage ausdrücklich Teilprivatisierung" -müsse im nächsten Koalitionsübereinkommen stehen, "sonst wird es die ÖVP in der nächsten Regierung nicht mehr geben". "Ich habe eine Präferenz für eine österreichische Energielösung, aber das muss mit einer strategischen Beteiligung möglich sein und nicht nur mit losen Beteiligungen", betonte der Wiener VP-Chef. Generell müsse ein Konzept her, wie man sehr viel Geld aufbringen könne, um die Zukunft Wiens zu finanzieren. "Wir haben eine Reihe von Punkten und Projekten für diese Stadt, die Geld brauchen." Geld, das nicht durch Steuererhöhungen oder durch höhere Schulden aufzubringen sei. "Es muss eine Konzeption her, wie wir im Zeitraum der nächsten fünf Jahre zusätzlich 30 Milliarden Schilling aufbringen können." Wien verfüge über einen ungehobenen Schatz. Das sei der Immobilienbesitz und die Gemeindewohnungen sowie die diversen Firmenbeteiligungen, bekräftigte der Vizebürgermeister. Das Geld sei notwendig für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und für die Förderung von Unternehmen - etwa auf dem Biotechnologiesektor. "Auch für die Verlängerung der Öffnungszeiten von Kindergärten brauchen wir Geld. Wenn Häupl eine Idee hat, wie man das Geld aufbringt, soll es mir Recht sein. Wenn nicht - und er hat keine Ideen - dann muss das durch den teilweisen Verkauf von Gemeindewohnungen und Teilprivatisierungen von Wienstrom, Wiengas und Fernwäre Wien aufgebracht werden", forderte Görg. Der SP-Vorsitzende und Bürgermeister Michael Häupl wechsle in der Frage der Privatisierung von Gemeindewohnungen ohnehin nahezu täglich seine Argumentation: "Ursprünglich hat er gesagt, es besteht keine Nachfrage. Umfragen haben nachgewiesen, dass Nachfrage sehr wohl da ist. Dann hat er gesagt, der soziale Charakter der Gemeindewohnungen würde verloren gehen, die Wohnungen sollten sozial Bedürftigen vorbehalten bleiben. Jetzt höre ich - nachdem die Gemeindewohnungen ohnedies ohne Ansehen auf die soziale Bedürftigkeit weitergegeben werden können, braucht man sie nicht zu kaufen. Wenn er sagt, die Leute, die sie kaufen, würden ihr Geld verbrennen, dann muss ich sagen: Wenn das jetzige System bleibt, dann haben die Steuerzahler ihr Geld verbrannt." "Bei Stimmenverlusten nehme ich den Hut" "Wenn es Stimmenverluste gibt, dann nehme ich den Hut." Mit diesen Worten hat Wiens VP-Chef und Vizebürgermeister Bernhard Görg die Frage seiner "Schmerzgrenze" beim Wahlgang am 25. März in Wien kommentiert. "Ich brauche mir aber im Moment keine wirklichen Gedanken über Schmerzgrenzen zu machen, weil alle Umfragen ja darauf hin deuten, dass wir mehr Stimmen und mehr Prozente kriegen", betonte Görg. Er habe aber - "so wie der Michael Häupl" - die letzte Wahl nicht gewonnen, sondern Stimmeneinbußen zu verantworten gehabt. "Ein Parteiobmann, der zweimal Stimmeneinbußen verantwortet und der dann nicht weiß, was er zu tun hat, dem ist nicht mehr zu helfen." Auf die Frage einer möglichen Fortführung der Koalition mit der SPÖ sagte Görg, es sei "klar, dass wir regieren wollen". Man habe bewiesen, dass durch die Regierungsbeteiligung der Wiener Volkspartei, die Stadtregierung an Qualität einen Quantensprung erlebt habe. "Wir haben es aber nicht in der Hand, die Entscheidung zu treffen, ob wir in dieser Regierung sind", sagte Görg. Voraussetzung, dass man überhaupt regieren könne, sei aber ein klarer Zuspruch des Wählers. "Das heißt schon ein deutliches Mehr an Stimmen und Mandaten. Unter deutlich verstehe ich nicht ein halbes Prozent, damit uns auch die SPÖ nicht übergehen kann. Je stärker wir werden, desto klarer ist das ein Signal des Wählers, er möchte die ÖVP wieder in der Regierung haben. Wir müssen aber auch in den Koalitionsverhandlungen reüssieren", sagte Görg. Die ÖVP habe auch kein Problem in die Opposition zu gehen, "wenn wir nicht vom Wählerwillen in die Opposition getrieben werden". Görg: "Ich gehe recht fröhlich mit 20 oder 21 Prozent in die Opposition, wenn sich die SPÖ für einen anderen Partner entscheidet. Ich habe schon regiert, das hat mir großen Spaß gemacht. Wir haben auch bewiesen, dass wir das können. Ich würde dann als Oppositionsführer fungieren", betonte der Wiener VP-Chef. Eine etwaige Rot-Grün-Koalition ist für Görg kein "Schreckgespenst". Rot-Grün würde für Wien nicht Chaos bedeuten, wohl aber in vielen Punkten eine Verschlechterung für die Stadt: "Ganz sicher im Bereich des Verkehrs und der Kultur. Auch Wien als Wirtschaftsstandort würde massiv an Attraktivität verlieren, weil die Grünen absolut Null Wirtschaftskompetenz haben." Die von Bürgermeister Michael Häupl (S) mehrfach ins Gespräch gebrachte Möglichkeit neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen hält Görg für eine "monströse Absurdität". "Eine Mehrparteienregierung hieße ja, dass die SPÖ zwei, drei Ressorts abgeben müßte. Denn, wenn wir ein Ressort dazugewinnen, was möglich wäre auf Grund der Umfragen und die Grünen auch 15 Prozent machen, was auch möglich wäre, dann kriegen die Grünen zwei Ressorts und wir haben drei Ressorts. Das heißt, die SPÖ müßte zwei bis drei Ressorts hergeben - na das schau ich mir an, ob die SPÖ das tun wird - da lach ich jetzt schon darüber", meinte der Wiener VP-Chef. Es sei auch unvorstellbar, dass eine solche Konstellation funktionieren könne. Görg: "Wenn zwei Partner etwas durchsetzen wollen, wird dann der Dritte überstimmt?" So einen Vorschlag könne nur jemand machen, der selber keine Grundsätze habe. "Ernsthaft kann das nur jemand machen, der nur am Machterhalt Interesse hat und weil er weiß, gegen ihn kann nie entschieden werden. Eine Koalition ist ein Kompromiss. sie lebt aber davon, dass jeder den anderen Partner braucht. Eine Konstellation, wo einer sagt, ich brauche immer nur einen der zwei Partner, weil ich kann den jeweils anderen immer ausmanövrieren, das ist unmoralisch." Bei Mehrparteienregierungen in anderen Ländern sei nichts anderes möglich, weil ansonsten keine Mehrheit zustande komme. Aber: "Es ist schon eine Zweier-Koalition kein Honiglecken." Das wichtigste Problem in der nächsten Legislaturperiode sei nicht das Wahlrecht, denn es gebe viele andere Herausforderungen für Wien. Mit einer Veränderung des Wahlrechts werde die Lebensqualität der Wiener nicht verbessert. "Aber", so Görg, "ich bin für eine Veränderung des Wahlrechts. Wir brauchen ein proportionales Wahlsystem und wir brauchen eine Briefwahl und in diesem Paket bin ich gerne bereit, über das Ausländerwahlrecht zu reden." Dies solle auch im künftigen Koalitionsübereinkommen fest gehalten werden. Und zu Häupls Unterschriftenaktion gegen die Bildungspolitik der Bundesregierung meinte Görg: "Ich kenne das von manchen Fußballern, die von schlechten Managern beraten werden, und bei zwei Vereinen unterschreiben. Häupl hat den Finanzausgleich unterschrieben und jetzt unterschreibt er gegen den Finanzausgleich." Die Bundespolitik helfe der Wiener ÖVP im Wahlkampf: "Bis jetzt profitieren wir davon. Die gute Stimmung, die bei uns da ist, hat auch zu tun mit dem Rückenwind aus der Bundespolitik. Die Windstärke ist zwar im Moment etwas schwächer als sie das noch vor ein paar Monaten war, es ist aber noch immer Rückenwind", betonte Görg. Der Wind sei deshalb derzeit etwas schwächer, weil die Sparmaßnahmen greifen. "Ich würde manche Einzelmaßnahmen auch anders machen - z.B. Studiengebühren, das hätte ich nicht so gemacht - aber im Grunde gibt es keine Alternative zu der Sparpolitik. Wer das Gegenteil behauptet ist ein Scharlatan oder ein Lügner oder er meint es nicht gut mit den nachkommenden Generationen in diesem Land - mit unseren Kindern und Enkelkindern." (APA)