Inland
Liebscher: Sanierung des Budgets zu einnahmenlastig
OeNB-Gouverneur sieht jedoch Regierung, und damit Finanzminister Grasser auf "richtigem Weg"
Wien - Er sei überzeugt, dass die Bundesgegierung mit dem vorige Woche präsentierten Budget 2002 auf dem richtigen Weg sei. Das Ziel, ein ausgeglichenes Budget zu schaffen, sei sehr positiv, sagte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die größte Gefahr in der Bereinigung des Budgetproblems sieht er aber darin, dies zu einnahmenlastig zu machen, was im Moment der Fall sei.
Seine Aufgabe sei es weder die Regierung zu verteidigen noch anzugreifen, sondern nüchterne Analyse, betonte Liebscher. Er erinnerte daran, dass Österreich als Mitglied der Währungsunion den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten habe, und der schreibe ausgeglichene Budgets und Budgetüberschuss vor, wobei er hofft, letzteres auch auch zu erleben.
Laut Liebscher sind nun Ausgabenreduktionen in der Verwaltung sowie im Pensions- und Gesundheitssystem erforderlich. "Das hat zu gelingen", sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Wenn hier reduziert worden sei, könne man auch wieder darüber diskutieren, die Steuerbelastung zu reduzieren.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hatte vorigen Donnerstag sein Budget für 2002 präsentiert, das Einnahmen von 57,478 Mrd. Euro (790,915 Mrd. S) vorsieht, denen im Haushaltsentwurf Ausgaben von 58,307 Mrd. Euro (802,322 Mrd. S) gegenüber stehen. Der Abgang beträgt somit 829 Mill. Euro (11,407 Mrd. S). Um das gesamtstaatliche Null-Defizit zu erreichen, müssen Überschüsse von Ländern und Gemeinden das Maastricht-Defizit des Bundes ausgleichen. Der Finanzminister hat seinem Voranschlag ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent zu Grunde gelegt.
Für jede Budgetannahme seien konjunkturelle Gegebenheiten entscheidend, sagte heute OeNB-Chef Liebscher, die derzeit freilich mit Unsicherheiten behaftet seien. Unsicher sei, ob die USA eine weiche Landung schafften oder in eine Rezession steuerten, wobei Liebscher nicht zum Rezessionsgedanken neigt, sondern eine "etwas härtere weiche" Landung, eine "Rumpellandung" erwartet. Auch wisse man nicht, wie sich die Probleme der japanischen Wirtschaft auf die Weltwirtschaft auswirkten.
Liebscher glaubt jedoch, dass Österreich sein "ausgeglichenes Budget" erreicht. Dieser Ausdruck gefalle ihm besser als der Begriff "Nulldefizit", der sicherlich politisch einprägsamer sei. Wichtig sei auch der Schulterschluss mit Ländern und Gemeinden. (APA)