Eisenstadt - Eine "inhaltliche und personelle Neuorientierung" hat sich der Landtagsklub der burgenländischen ÖVP verordnet: "Wir sind
zu dem Schluss gekommen, dass wir uns neu positionieren müssen", zog Klubchef Franz Glaser heute, Montag, bei einer Pressekonferenz in
Eisenstadt Bilanz über die ersten Monate nach dem für die Volkspartei schmerzlichen Wahlausgang vom 3. Dezember.
Um die Themenführerschaft in wichtigen Fragen wie etwa im Sozialbereich, Gesundheitsfragen, Finanzen, Konsumentenschutz oder Kultur zu
erreichen, sollen neben den ÖVP-Mandataren künftig auch Fachleute von Außen beigezogen werden. Damit wolle man auch mehr Transparenz
erzielen, so Glaser. Teilweise neu gestaltet wurden auch die Aufgaben der Bereichssprecher.
Im Landtagsklub soll mehr Professionalität einziehen, wünscht sich ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl: "Wir haben vor, dass die VP-Abgeordneten
als Topmanager der Landespolitik eingesetzt werden." Künftige Ziele sollen bei einer Klubklausur diskutiert werden. Die Professionalität sei
deshalb wichtig, weil sich mit dem "freien Spiel der Kräfte", das schon in den ersten Wochen "sehr seltsame Blüten" getrieben habe, die
politische Situation im Landtag grundlegend verändert habe, sagte Steindl.
Kritik übte der ÖVP-Chef an der offenbar mangelnden Kommunikation innerhalb der Landesregierung: So sei er über ein angekündigtes
Verkehrskonzept und einen neuen Verkehrskoordinator, die beide angekündigt wurden, nicht informiert worden, sagte Steindl. Auch die
Einrichtung einer Stabsstelle für Frauenangelegenheiten habe man in der Regierungssitzung nicht besprochen. Künftig solle man "Nägel mit
Köpfen machen und keine Etikettenpolitik betreiben."
Kritik übten Steindl und Glaser auch am Landtagspräsdidenten Walter Prior (S): Es komme ihm vor, als ob dieser "agiere wie ein Parteisekretär
der SPÖ", so Steindl im Hinblick auf eine Kontroverse in der Landtagssitzung vom vergengnenen Donnerstag, bei der Prior zwei Fragen von
Abgeordneten mit dem Hinweis auf Unzuständigkeit der befragten Regierungsmitglieder abgelehnt hatte. Klubchef Glaser ortete in der Präsidiale
den Einzug eines "neuen Klimas": Bisher sei es dort üblich gewesen, dass im Konsens vorgegangen werde, nun gebe es "eine Meinung, die des
Präsidenten, und die wird durchgeführt", so Glaser.
Die organisatorischen und strategischen Geschicke im VP-Landtagsklub liegen künftig in Frauenhand: Die 26-jährige Juristin Josefine Sinkovits
aus Strem tritt die Nachfolge von Dietmar Halper an, der nach der Wahl im vergangenen Dezember als Landesgeschäftsführer in die
Parteizentrale wechselte. Nach ihrem Studium in Graz und dem anschließenden Gerichtsjahr in Salzburg hat Sinkovits ein Praktikum im
EU-Parlament in Brüssel absolviert. Die Arbeitsschwerpunkte der auf Umweltrecht spezialisisrten Juristin lagen in den Bereichen Agrarwesen,
Tourismus und Regionalentwicklung.
Eine "Rückkehr zur Sachpolitik" forderte am Montag SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos von der burgenländischen ÖVP. In den Aussagen von
LHStv.Franz Steindl und Klubobmann Franz Glaser ortete Darabos einen "Rundumschlag gegen den LH und den Landtagspräsidenten", der nur
beweise, "dass die ÖVP die Enttäuschung über das Wahlergebnis im Dezember noch immer nicht verkraftet hat", erklärte der Klubchef in einer
Aussendung.
Nun wäre es an der Zeit, aus dem "Trotzwinkel herauszutreten" und sich wieder jenen Themen zuzuwenden, die für die Menschen des Landes
wichtig seien, so Darabos. Zur Umsetzung einer Reihe wichtiger Fragen - von der Vorbereitung der EU-Erweiterung über die Umsetzung der
zweiten Ziel-1-Periode bis hin zur Verkehrspolitik bedürfe es einer breiten Zusammenarbeit aller Kräfte. Die ÖVP sei herzlich eingeladen, sich
daran zu beteiligen. (APA)