ÖGB publiziert kritischen Sammelband zum Thema Neoliberalismus "Der totale Markt" erfasst Globalisierung und Neoliberalismus als Gefahr für soziale Marktwirtschaft und Wohlfahrtsstaat und skizziert Gegenstrategien Wien - In der von wissenschaftlichen Mitarbeitern von ÖGB-Einrichtungen bzw. gewerkschaftsnahen Institutionen herausgegebenen Publikation "Der totale Markt. Gefahr für Sozialstaat und Demokratie" haben sich verschiedene Experten aus Politik und Wissenschaft eine Analyse neoliberaler Politikentwürfe und das Skizzieren von strategischen Ansätzen zur Rettung von sozialer Marktwirtschaft und Wohlfahrtsstaat zur Aufgabe gemacht. Zu den Autoren der einzelnen Text-Beiträge gehören u. a. der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, und der Vorsitzende der Eisenbahner-Gewerkschaft, Wilhelm Haberzettl. Schon im Vorwort und in ihrem einleitenden "Plädoyer für ein faires Wirtschaften" machen die Herausgeber Andreas Berndt, Gerlinde Breiner, Martina Krichmayr und Thomas Roithner die Intention des Bandes klar: Es geht darum, Strategien zur Verteidigung des europäischen Sozial- und Gesellschaftsmodelles zu diskutieren, das durch den aus Globalisierung und Neoliberalismus resultierenden "totalen Markt" als gefährdet angesehen wird. Ungehemmte Deregulierung wird als massive Bedrohung für die Interessen der Arbeitnehmer weltweit ebenso wie für das Grundprinzip der "sozialen Marktwirtschaft" erfasst. Aus demokratiepolitischer Sicht erachten die Herausgeber einen Rückgang des Steuerungspotenzials der Politik im Zuge einer "schrankenlosen Globalisierung" und einer "Vermarktlichung weitester Lebensbereiche" als problematisch. Der thematische Bogen des Sammelbandes wird von einer grundlegenden Analyse neoliberaler Konzepte über deren gegenwärtige Ausprägungen und Konsequenzen bis zu Strategien zur Verteidigung von sozialer Marktwirtschaft und Wohlfahrtsstaat gespannt. Auch auf die gegenwärtige sozialpolitische Situation in Österreich wird eingegangen. So stellt Haberzettl in seinem Beitrag "Auf zur politischen Trendwende" fest: "Mit dem Jahr 2000 wurde die Vorstellung begraben, der österreichische Sozial- und Wohlfahrtsstaat sei ein fester Grund, auf dem alle in diesem Land ihre Zukunft bauen können." Der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft verweist auf das im Koalitionsübereinkommen enthaltene Bekenntnis zu einem "leistungsfähigen und gerechten Sozialsystem", bezichtigt die Bundesregierung jedoch eines "neoliberale(n) Kurs(es), der unter dem Deckmantel 'Gleiche Belastungen für alle' fährt und in Wirklichkeit die Arbeitnehmer dauerhaft belastet, die Unternehmer aber nur vorübergehend." Er ruft die Gewerkschaften auf, sich - auch auf internationaler Ebene - "arbeitnehmerfeindlichen" und globalisierenden Tendenzen entgegenzustellen. Sallmutter befasst sich in dem gemeinsam mit dem Leiter der Sozialökonomischen Forschungsstelle in Wien, Tom Schmid, verfassten Aufsatz "Gesundheitsmarkt - ein Markt wie (k)ein anderer?" u. a. mit der in Österreich aufgetretenen Diskussion über Pflichtversicherung oder Versicherungspflicht. Der Idee der Wahlfreiheit der Versicherungsträger an Stelle der gegenwärtigen gesetzlichen Pflichtversicherung, der er einen neoliberalen Hintergrund zuschreibt, erteilt er darin vor allem wegen der Befürchtung einer "Zweiklassengesellschaft" bei der Gesundheitsversorgung eine Absage. Kurzfristig bezeichnet er "moderate" Beitragserhöhungen als notwendig, um die Erfüllung der Aufgaben der Krankenversicherungen zu gewährleisten. (APA)