Sachpolitik
Regierung löst mit Kindergeld FP-Wahlzuckerl ein
Das glauben einer Umfrage zufolge 75% der Österreicher
Wien (APA) - Die Österreicher halten die von der Regierung geplante Einführung des Kindergeldes ab 2002 mehrheitlich für das Einlösen eines "Wahlzuckerls" des früheren FPÖ-Chefs Jörg Haider. 75 Prozent der Befragten sind laut der Studie der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS; 1.144 Befragte im Februar 2001, Schwankungsbreite +/- zwei Prozent) der Meinung, das Kindergeld werde kommen, "weil Dr. Haider sein Wahlversprechen erfüllen will". Zwölf Prozent lehnen diese Aussage ab. Gleichzeitig zeigen sich die Befragten aber skeptisch gegenüber der Umsetzung von Wahlversprechen, etwa was Steuersenkungen betrifft.
39 Prozent sehen als Grund für das Kindergeld, dass die Österreicher dann mehr Kinder in die Welt setzen. Vor allem Landwirte und ÖVP-Anhänger unterstützen diese Sicht, 40 Prozent der Gesamtbevölkerung hingegen lehnen diese Interpretation ab. Ebenfalls rund 40 Prozent vermuten hinter der Maßnahme das Ziel, Frauen zurück in den Haushalt zu drängen.
Was Steuersenkungen betrifft, glauben 82 Prozent, dass diese vor den Wahlen versprochen werden, danach aber ein neues Sparpaket komme. Im Übrigen glaubt der SPÖ-Abg. Hannes Bauer vom Institut für Trendanalysen und Krisenforschung, der die SWS-Studie präsentiert hat, dass das Versprechen einer Steuerreform von dem Politikern überschätzt werde. Denn nur 24 Prozent der Befragten hätten angegeben, von Steuersenkungen zu profitieren. Skeptisch sind vor allem Anhänger der SPÖ und der Grünen.
Abgefragt wurden auch weitere von der Regierung immer wieder genannte Ziele - mit Ergebnissen, welche nicht den Absichten der schwarz-blauen Koalition entsprechen. So sprachen sich 43 Prozent der Befragten gegen eine Unterstützung der EU-Osterweiterung aus. Bei den FPÖ-Anhängern liegt dieser Wert gar bei 65 Prozent. 32 Prozent hingegen unterstützen die Erweiterung, wobei die Zahl der Befürworter bei Anhängern der SPÖ (40 Prozent) und Grünen (52 Prozent) besonders hoch liegt. Die Unterstützung für die Erweiterung steigt mit dem Bildungsgrad. Bauer zog aus diesen Ergebnissen den Schluss, dass seitens der Regierung mehr Information über die Vorteile der Erweiterung erfolgen solle. Heinz Kienzl von der SWS ergänzte, dass in Österreich auch nach Beitrittsländern unterschiedliche Präferenzen vorlägen.
69% wollen Neutralität
Eine Abfuhr erhielt die Regierung auch in Fragen der Sicherheitspolitik. 69 Prozent lehnten eine Abschaffung des Neutralitätsgesetzes ab. Hier stechen erwartungsgemäß die Anhänger von SPÖ (87 Prozent) und Grünen (82 Prozent) hervor. Die ÖVP-Anhänger hingegen würden eine Abschaffung des Neutralitätsgesetzes zu 51 Prozent unterstützen.
Einzig beim grundsätzlichen Ziel der Budgetsanierung präsentierte Bauer für die Regierung positive Daten. Bezüglich des Ziels eines gesamtstaatlichen Nulldefizits bis zum Jahr 2002 halten einander Befürworter (41 Prozent) und Gegner (42 Prozent) allerdings die Waage. Ganz klar unterstützt hingegen werden die Aktionen der Regierung gegen Kernkraftwerke in den ost- und mitteleuropäischen Nachbarländern. Hier wird die Linie der Koalition von 70 Prozent unterstützt und von 15 Prozent abgelehnt. Kienzl ergänzte freilich Ergebnisse andere Umfragen, nach denen der Einsatz der Regierung gegen Atomkraftwerke lediglich von zwei Prozent als großer Erfolg und von 15 Prozent zumindest als gewisser Erfolg gesehen werde.