Inland
Westenthaler klagt Grüne - Erster Teil
Zeuge Pilz erinnert sich: Buxbaum von FP-Klubobmann "beschimpft" und als "Roter Bruder" bezeichnet
Wien - Im Ehrenbeleidigungsprozess, den FP-Klubobmann Peter Westenthaler gegen den Grünen Parlamentsklub betreibt, hat heute,
Dienstag, der Grün-Politiker Peter Pilz im Wiener Landesgericht seinen Zeugenauftritt absolviert. Pilz hatte nach einer Sitzung des
parlamentarischen Innenausschusses am 16. November 2000 in einer Aussendung Westenthaler "Verleumdung" unterstellt, da dieser dort im
Zusammenhang mit der Spitzelaffäre der ermittelnden Sonderkommission sowie dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erich
Buxbaum, "Amtsmissbrauch" vorgeworfen habe.
Während Westenthaler das bestreitet, erinnerte sich Pilz nun vor Richterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda an eine "lange, durchgehende Beschimpfung".
Westenthaler habe den bei der Sitzung anwesenden Buxbaum zunächst mehrfach als "roten Bruder" bezeichnet und dann - vor allem auf Grund
der vorläufigen Suspendierung einiger der illegalen Polizei-Daten-Weiterleitung verdächtiger Beamten - "den direkten Vorwurf des
Amtsmissbrauches erhoben", sagte der Grün-Abgeordnete. Westenthaler habe Buxbaum sogar "direkt angesprochen" und ihm gesagt: "Sie haben
Amtsmissbrauch begangen."
"Ich habe noch nie eine derartige Reaktion eines Beamten erlebt", sagte Pilz über die Reaktion des Generaldirektors für die Öffentliche
Sicherheit. Buxbaum sei "ziemlich betroffen" gewesen: "Ich habe das Gefühl gehabt, er steht jeden Moment auf und geht. Er ist von mir und dem
Minister beruhigt worden, und Innenminister Strasser hat ihn dann auch verteidigt."
Der Prozess wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt - die Wiener FP Spitzenkandidatin Helene Partik-Pable, die ebenfalls an der
turbulenten Sitzung teilgenommen hatte, ließ sich heute wegen "beruflicher Unabkömmlichkeit" entschuldigen. Nach ihrer Einvernahme könnte
die Causa "urteilsreif" sein. (APA)