Wien - Für die Grünen hat die Regierung ihre Wahlversprechen mit der nun beschlossenen Regelung zum Kindergeld gebrochen. Es werde damit kein Karenzgeld für alle geben, meinte Madeleine Petrovic, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen in einer Aussendung. Wie auch immer die neue Regelung aussehen wird, "sie killt alle Anreize für Gebietskörperschaften, bessere Bedingungen zur Kinderbetreuung zu schaffen". Durch die niedrige Zuverdienstgrenze sei sichergestellt, dass eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit für Frauen mit Kindern nicht möglich sein werde. Auf europäischer Ebene werde die Regierung damit noch größeren Erklärungsbedarf haben, meinte Petrovic. Wichtige Fragen offen Für SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer sind in dem Papier der Regierung die wichtigen Fragen, die Frauen betreffen, nicht enthalten: "Wie steht es mit den arbeitsrechtlichen Bedingungen? Gibt es eine Familien-Einkommensgrenze, oder nicht? Erhalten Alleinerziehende weiterhin einen Zuschlag? Tausende offene Fragen, auf die keine Antworten gegeben wurden." Klar sei hingegen eine Verschlechterung der Situation berufstätiger und arbeitslosenversicherter Frauen, erklärte Prammer bezüglich der Streichung des Arbeitslosengeldes bei Bezug des Kindergeldes und der Nicht-Ausweitung des Kündigungsschutzes. Auch die KPÖ warf der Regierung vor, Frauen noch mehr an den Rand der Gesellschaft und ins Abseits zu drängen. "Frauen mit Kind werden es in Zukunft noch schwerer haben, eine Arbeit zu finden, da Kinderbetreuungsplätze noch mehr zur Mangelware werden", sagte Waltraud Stiefsohn. (APA)