Bosnien-Herzegowina
OSZE für Maßnahmen gegen bosnische Kroaten
Wegen Verletzung von Dayton - Botschafter Barry schließt strafrechtliche Verfolgung nicht aus
Wien - Als bisher "schlimmste Bedrohung" des
Dayton-Abkommens hat der OSZE-Botschafter in Bosnien-Herzegowina,
Robert L. Barry, Mittwochvormittag in Wien den Abspaltungsbeschluss
nationalistischer bosnischer Kroaten vom Wochenende bezeichnet. Er
sehe zwar keine Gefahr einer militärischen Bedrohung. Dennoch werde
die internationale Staatengemeinschaft die Verletzung des
Dayton-Abkommens keinesfalls akzeptieren.
Die internationale Gemeinschaft werde in den nächsten Wochen auf
die Nichteinhaltung des Dayton-Abkommens reagieren. Er könne sich
eine strafrechtliche Verfolgung vorstellen. Zunächst müsse jedoch die
Reaktion der neuen Regierung in Bosnien-Herzegowina abgewartet
werden.
Die Kroatisch Demokratische Union (HDZ) glaube, dass sie ein
Exklusivrecht auf die Vertretung der Kroaten in Bosnien-Herzegowina
habe. So sei die Unabhängigkeitserklärung vom vergangenen Wochenende
ein Versuch, eigene gesetzgebende Strukturen und Institutionen für
die kroatischen Mehrheitsgebiete ohne Zustimmung der anderen Parteien
zu etablieren. (APA)
Barry bezeichnete das Programm der neuen Regierung Kroatiens als
"sehr ambitioniert" und geeignet, Bosnien-Herzegowina in Richtung
EU-Integration zu bewegen. So habe die Regierung in Zagreb bereits
eine Initiative für mehr wirtschaftlichen Wettbewerb gestartet. Die
Anführer der nationalistischen bosnischen Kroaten seien während des
Krieges reich geworden und sehen ihre Position durch die neue
Regierung in Zagreb nun gefährdet.