Inland
Klima-Pension: Altkanzler beruft sich auf Schüssel
Altkanzler sieht Pensionablöse rechtens
Wien - In der Diskussion um die Millionen-Abfertigung der
OMV für Viktor Klima beruft sich der Altkanzler nun auf ein Schreiben
seines Nachfolgers Wolfgang Schüssel (V). In einem "News"-Interview
betonte der frühere SP-Chef, dass Schüssel ihm einen Bescheid
zugestellt habe, wonach er meldepflichtig sei, wenn er Bezüge von
Unternehmen erhalte, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterlägen:
"Und das war im Jahr 2000, als es um die Pensionsablöse ging, die OMV
sicher nicht mehr", so Klima.
Daher ist der Altkanzler auch der Meinung, dass seine
Pensionsablöse rechtens ist. Die Klagsdrohungen von FP-Klubchef Peter
Westenthaler nimmt Klima gelassen: "Das Gerede um Klagsmöglichkeiten
ist Unsinn". Aus dem Büro von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) war
vorerst keine Stellungnahme zu bekommen.
Hintergrund der Diskussion der letzten Wochen war, ob das
Zusammentreffen von Gehaltsfortzahlung und OMV-Pensionsablöse gegen
das Bezügegesetz verstoßen hat. Strittig ist dabei vor allem, ob die
Einkünfte aus der OMV als Einkünfte aus einem staatlichen Unternehmen
zu werten sind. Dann hätte Klima einen Pensionsverlust zu befürchten
gehabt, hätte er sich die OMV-Ablöse erst mit Pensionsantritt
auszahlen lassen. Grund: Die für Pensionen aus öffentlichen Einkommen
festgelegte Grenze von 175.000 Schilling wäre mit den Ansprüchen aus
Politik und OMV überschritten worden. (APA)