Kosovo
UNO-Tribunal sieht sich auch in Mazedonien-Krise zuständig
Jurisdiktions-Kompetenz durch Sicherheitsrats-Mandat
Den Haag - Das Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal
sieht sich auch zuständig für etwaige Kriegsverbrechen bei den
derzeitigen Zwischenfällen im Grenzgebiet von Mazedonien und dem
Kosovo. Zweifellos bestehe ein bewaffneter Konflikt, an dem auf
beiden Seiten organisierte Gruppen beteiligt seien, sagte eine
Sprecherin von Chefanklägerin Carla del Ponte am Mittwoch vor
Journalisten.
Damit sei entsprechend dem Mandat des UNO-Sicherheitsrates für den
Sonderstrafgerichtshof die Voraussetzung gegeben, Ermittlungen über
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord
anzustellen. "Derzeit gibt es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass
solche Verbrechen begangen worden sind", fügte die Sprecherin hinzu.
Jeder Befehlshaber sollte sich sehr genau überlegen, ob er sich an
Taten beteiligt, die ihn unter die Jurisdiktion des Tribunals bringen
können, warnte der Sprecher von Gerichtspräsident Claude Jorda. Der
Europarat hat unter Hinweis auf die Schießereien in Mazedonien an der
Grenze zum Kosovo vor dem Ausbruch eines neuen Balkankriegs gewarnt. (APA/dpa)