EU
EU-Kommission sieht Österreichs Finanzen nicht langfristig gesichert
Öffentlicher Sektor zu groß - EU-Länder nutzten 2000 Wachstum nicht für Konsolidierung
Brüssel - Trotz kurzfristig positiver Aussichten für die
österreichische Wirtschaft seien die öffentlichen Finanzen mittel-
und langfristig nicht abgesichert, kritisiert die EU-Kommission in
ihrem Bericht über die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer im Jahr
2000, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Insbesondere werde der
Kostendruck durch das Pensionssystem trotz Reformen steigen. Dazu
trage unter anderem bei, dass das System der Invaliditätspensionen
aufrecht bleibe und die Bemühungen um weniger Frühpensionen
unterlaufen könne.
Auch im Gesundheitsbereich seien die Ausgaben zuletzt rasch
gestiegen. Die jüngsten Reformen würden nicht ausreichen, um die
Kosten unter Kontrolle zu halten. Ein Problem sei die Größe des
öffentlichen Sektors, hält die EU-Kommission fest. Die Zahl der
Angestellten in Verwaltung, Bildung und Gesundheitssektor habe sich
zwischen 1964 und 1999 verdoppelt, während die Beschäftigung in der
gesamten Wirtschaft nur um 15 Prozent gestiegen sei.
Da es keine unabhängige Wettbewerbsbehörde gebe, die Verfahren
eröffnen und vor das Kartellgericht bringen könne, sei die
Wettbewerbspolitik nur beschränkt wirksam. Österreich habe auch noch
nicht die Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft
geschaffen. Mehrfach prangert die EU-Kommission in ihrem Bericht den
hohen und steigenden Anteil der Steuerbelastung an.
Positiv vermerkt die EU-Kommission, dass das Stabilitätsprogramm
vom Dezember 2000 "im Gegensatz zu früheren Versionen" keine
Einmalmaßnahmen zur Erreichung der Budgetziele vorsehe. Dennoch sei
die letzte Steuer- und Familienbeihilfenreform statt durch massive
Einsparungen bei den Ausgaben durch eine substanzielle Erhöhung der
Steuern finanziert worden.
Insgesamt sei EU-weit das hohe Wachstum des Jahres 2000 "nicht als
Chance genutzt" worden, um die "fundamentale Haushaltsposition zu
verbessern". Dennoch sei der makroökonomische Policy-Mix
"spannungsfrei" gewesen. (APA)