Europa
Ukrainische Parlamentarier sehen Polit-Krise als "Wachstumsproblem"
Besuch bei Nationalratspräsident Fischer
Wien - Als "Wachstumsprobleme seines Landes" hat der Leiter
einer ukrainischen Parlamentarierdelegation, Serhij Kurykyn, die
derzeitigen innenpolitischen Spannungen in der Ukraine bezeichnet.
Das Parlament in Kiew wolle seinen Beitrag leisten, die gegenwärtigen
Probleme zu überwinden, betonten die ukrainischen Abgeordneten bei
einem Treffen mit Nationalratspräsident Heinz Fischer am Mittwoch in
Wien, wie Fischers Sprecher Bruno Aigner und die
Parlamentskorrespondenz mitteilten.
Der Besuch der Parlamentarierdelegation erfolgte vor dem
Hintergrund einer schweren politischen Krise in der ehemaligen
Sowjetrepublik. Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma steht
unter dem Verdacht, die Verschleppung und Ermordung des
oppositionellen Journalisten Georgi Gongadse im September vergangenen
Jahres angeordnet zu haben. Dem ukrainischen Parlament wurden
Tonbänder zugeleitet, auf denen angeblich Kutschma zu hören ist, wie
er von seinem Geheimdienstchef verlangt, den Journalisten zu
beseitigen. Während im Parlament Kutschma-Gegner erfolglos die
Absetzung des Präsidenten forderten, demonstrierten Oppositionelle in
Kiew und anderen Städten.
Kooperation nicht von Wahlergebnissen beeinflusst
Kurykyn verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die zwischen
Österreich und der Ukraine vereinbarte langfristige Kooperation nicht
von Wahlergebnissen beeinflusst werde. Ferner sprachen sich die
Abgeordneten der ukrainisch- österreichischen parlamentarischen
Freundschaftsgruppe für eine Intensivierung der parlamentarischen
Beziehungen zwischen beiden Ländern aus und regten darüber hinaus
auch eine Forcierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Demokratie,
Wirtschaft und Umweltschutz an.
Aus den Parlamentswahlen in der Ukraine im April 1998 waren die
Kommunisten als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreichte sie
jedoch nicht die absolute Mehrheit.
Nationalratspräsident Fischer informierte die Gäste aus der
Ukraine über die aktuelle politische Lage in Österreich und kam dabei
auch auf die sicherheitspolitischen Optionen zu sprechen. Fischer
wandte sich abermals gegen einen NATO-Beitritt Österreichs und
meinte, es sei durchaus positiv, wenn es innerhalb der EU einen
Pluralismus von NATO-Mitgliedern und solchen Staaten gebe, die nicht
Teil des Militärbündnisses sind. Klar war für Fischer, dass
Österreich in vollem Umfang das Recht habe, über seine
Sicherheitspolitik selbst zu entscheiden. (APA)