EU
EU-Parlamentarier haben US-Abhörsystem Echelon geortet
Spionage vor Ort immer noch effizienter - Verschlüsselung der EU-Kommission sicher
Brüssel - Es gibt "mindestens ein" globales Abhörsystem, an dem die USA beteiligt sind. Zu diesem Schluss kommt der Berichterstatter des Untersuchungsausschusses im Europa-Parlament zu Abhörfragen, Gerhard Schmid, nach der Halbzeit der Arbeit seines Ausschusses. Ob das System wie in der Presse dargestellt "Echelon" heiße, lasse sich nicht feststellen, sagte Schmid am Mittwoch in Brüssel vor der Presse.
Um globale Satellitensysteme abzuhören, seien Stationen im atlantischen Raum, im pazifischen Raum und im indischen Ozean nötig. Die bei Echelon vermutete Zusammenarbeit zwischen den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland würde genau die dafür nötigen Punkte abdecken, sagte Schmid.
Auch die ehemalige Sowjetunion hätte mit Vietnam und Kuba so ein System betreiben können. Ob sie es getan habe und ob Russland heute so ein System weiter betreibe, sei nicht bekannt. Außerdem verfüge "ein EU-Land" allein weltweit über Territorien, um ohne Zusammenarbeit mit anderen Staaten ein solches System aufzubauen, sagte Schmid, ohne Frankreich beim Namen zu nennen. Es sei aber nicht bekannt, ob "das Land" ein weltweites Abhörsystem betreibe, auch wenn man wisse, dass es grundsätzlich internationale Kommunikation abhöre.
Nicht so mächtig wie angenommen
Das weltweite System sei allerdings nicht ganz so mächtig wie allgemein angenommen. Es sei "Unfug" zu glauben, dass damit weltweit alle Faxe, Telefonate und e-Mails abgehört bzw. gelesen werden könnten. Dies sei nur möglich, wenn Kommunikation über einen Satelliten oder über ein Kabel laufe, das auf von den USA kontrolliertem Territorium liege. Oder aber, wenn man sich in räumlicher Nähe von vielleicht 30 oder 40 Metern zur Informationsquelle befinde. Deshalb sei Spionage vor Ort immer noch effizienter als weltweite Abhöranlagen.
Das Anzapfen von Wirtschaftsinformationen gehöre heutzutage sicherlich zu den Aufgaben von Nachrichtendiensten, allerdings auch jenen der EU-Staaten, ist Schmid sicher. Die zentrale Frage sei, ob diese Information gezielt an Konkurrenten weiter gegeben werde. Die gezielte Weitergabe sei in keinem einzigen Fall konkret belegt. Die USA sagten, sie würden auf solche Informationen nur im Falle von Bestechungsversuchen zurückgreifen. Dann werde der Botschafter bei der zuständigen Regierung vorstellig, um sich dagegen zu beschweren.
Beruhigt ist Schmid hingegen, was die verschlüsselten Nachrichten der EU selber betrifft. Ein Mitarbeiter der EU-Kommission hatte sich vor dem Untersuchungsausschuss damit gebrüstet, dass er verwandtschaftliche Kontakte zum US-Geheimdienst NSA habe und der NSA das EU-System nicht habe knacken können. Daraufhin war einige Aufregung entstanden, ob die EU dem NSA vielleicht Zugang zu Verschlüsselungseinrichtungen gewährt habe. Ein hoher Kommissionsbeamter sagte jedoch am Dienstag Nachmittag vor dem Ausschuss, weder Verschlüsselungssoftware noch die Geräte selbst seien jemals dem NSA zur Verfügung gestellt worden. Das EU-System werde auch von NATO-Staaten verwendet, dürfte aber nächstes Jahr durch eine Verschlüsselung für e-Mails ersetzt werden, sagte Schmid. (APA)