Nahost-Konflikt
Israelischer Historiker sieht "Weimarer Verhältnisse" kommen
"Innere Schwächen des demokratischen Systems und einer immer weiter nach rechts rückenden Gesellschaft"
München - In Israel drohen nach Ansicht des israelischen Historikers Moshe Zimmerman "Weimarer Verhältnisse". Die heutige Situation erinnere an das Ende der Weimarer Republik, schreibt der Professor für deutsche Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem am Mittwoch in der "Süddeutschen Zeitung". "Der alte General (Ariel Sharon - wie Hindenburg, Anm.) als letzte Hoffnung in der ausweglos erscheinenden Situation einer geschwächten Demokratie." "Und in welches Assoziationsgefüge ließen sich gar die ostentativen Treffen Sharons mit Vertretern der Wirtschaft und der von den Wirtschaftsmagnaten dabei demonstrierte Opportunismus einordnen?"
"Doch es darf nicht um Momentaufnahmen aus den zwanziger und dreißiger Jahren gehen, sondern um vergleichbare Strukturen: innere Schwächen eines demokratischen Systems und eine Gesellschaft, die in ihrem Selbstverständnis immer weiter nach rechts rückt. Konkret zu nennen wäre ein Wahlsystem, das zu viele Parteien und Fraktionen im Parlament ermöglicht, als dass es zu stabilen Mehrheiten führen könnte", schreibt Moshe Zimmerman.
Defizitäres Wahlsystem
Der Historiker verweist insbesondere auf das "defizitäre Wahlsystem", die Direktwahl des Ministerpräsidenten, nach der zwei Wahlverfahren miteinander konkurrieren, so wie in Weimar die Direktwahl des Reichspräsidenten und die Wahlen zum Reichstag nebeneinander standen. Wie negativ sich die Wahlreform in Israel ausgewirkt habe, zeige die Schwächung der großen Parteien. Zimmermann verweist auf "die Rolle der Armee, den Militarismus, den Nationalstolz und die Verunsicherung durch Gebietsverluste. Und wie sieht es mit dem Vergleich der politischen Traumata aus - 1922 Walther Rathenau, 1995 Yitzhak Rabin."
"Wie brisant Weimar für die heutige Situation Israels ist, zeigt schon der Umstand, dass die wichtigste liberale Tageszeitung Selbstzensur ausübte und einen Artikel zum Vergleich Weimar und Israel in der Schublade verschwinden ließ. Jenseits dieser Vergleichsmomente bleibt vor allem ein Element, das unsere Situation der ausgehenden Weimarer Republik so erschreckend ähnlich sein lässt: die Verunsicherung der politischen Linken bis hin zur Selbstaufgabe. Die Wahlniederlage Ehud Baraks hat endgültig aufgedeckt, was sich durch die Al-Aksa-Intifada bereits ansatzweise zeigte: Es gibt kaum eine Linke mehr in Israel."
Linke war getarnte Rechte
"Die auch von linken Politikern und Intellektuellen geäußerte Enttäuschung über den Ausbruch der Gewalt auf palästinensischer Seite machte deutlich, dass es eher eine getarnte Rechte war, was uns bisher noch als links galt. Vor die Alternative zwischen Ehud Barak und Ariel Sharon gestellt, zogen zwei Drittel der israelischen Wähler den rechtsradikalen Sharon vor. (...) Wie weit die Linke die Grenzen legitimer Politik aus den Augen verlor, zeigt die Bereitschaft, in dieser Regierung mit einer rechtsextremen Partei an einem Tisch zu sitzen, die nun nicht nur den professionellen Historiker an die Verhältnisse der Weimarer Republik erinnern müsste - eine Partei, die als Lösung für die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete den 'freiwilligen Transfer' auf ihre Fahnen geschrieben hat." (APA)