Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) verteidigte am Mittwoch das von der Regierung gestern beschlossene Kindergeld. Der individuelle Zuverdienst sei sicherlich im Sinne der Eigenständigkeit der Frauen. Wenn der Staatshaushalt konsolidiert sei, könne man weitere Schritte setzen, sagte Haupt am Mittwoch in seiner Pressekonferenz zum Frauentag. Der Minister hob besonders hervor, dass es bisher in der Karenzzeit keinen zusätzlichen Verdienst, auch nicht auf Teilzeitbasis, und keine Weiterbildungsmöglichkeiten gegeben habe. Auch dass 18 Monate der Kindererziehungszeit als pensionsbegründende Beitragszeit in der Pensionsversicherung angerechnet werden, ist für Haupt eine wichtige Verbeserung im Sinne der Frauen. Einen längeren Kündigungsschutz als 24 Monate hält Haupt für nicht sinnvoll: "Eine längere Absenz vom Arbeitsmarkt wäre schlecht". Besserstellung im Pensionssystem, Praxis orientierte Öffnungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen und Frauen spezifische Beratungsstellen im Rahmen der neuen Abteilung "Frauen und Gesundheit" dagegen sind überdenkenswerte Schritte. Besserstellung im Pensionssystem "Halbe/halbe" heißt die Arbeitsgruppe im Sozialministerium, die sich mit diesem Denkansatz als Lebensprinzip auseinandersetzt. Bis zum Ende der Legislaturperiode will Haupt einen mehrheitsfähigen Antrag erreichen, in dem explizit die Besserstellung von Frauen im Pensionssystem verankert wird. Neue Initiativen für Kindergärten mit besseren Öffnungszeiten Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen will Haupt die "Gemeinden zwingen, endlich Frauen freundlicher zu sein" und Öffnungszeiten vorzusehen, die den Frauen helfen Job und Familienpflichten zu vereinbaren. "Die Länder müssen die Mittel praxisorientiert einsetzen, Fachkräfte fix anstellen und auch geeignete Tagesmütter heranziehen, sonst bekommen sie kein Geld", drohte Haupt, der 15a-Verträge an diesen Passus binden will. Entsprechende Verhandlungen werden bis Ende Juni laufen, einen Einsatz der Mittel nach "ideologischen" Kriterien lehnt Haupt ab, "damit keine Modelle kommen, die vor den Wahlen aus dem Boden schießen, sondern langfristige Modelle". Den Bundesländern - ausdrücklich genannt wurde Wien - wirft er vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Konter der SPÖ-Frauenvorsitzenden Barbara Prammer: Wichtig wäre ein bundeseinheitliches Rahmengesetz, der Bund dürfe die Finanzierung nicht auf Länder abschieben. Vereine müssen künftig Förderrichtlinien strikt einhalten Kritik von Vereinen, er würde sie finanziell aushungern, wies Haupt zurück. Wenn ein Verein um Fördermittel ansucht, müsse er sich genau an die Förderrichtlinien halten: Gezielte Projektangaben, Termine und Abrechnungen. Erfüllt ein Ansucher diese Auflagen nicht, gibt es kein Geld. In früheren Zeiten sei dies von seinem Ressort nicht immer so genau genommen worden, er lege aber Wert auf Korrektheit und will die Organisationen auch dazu erziehen, mit öffentlichen Geldern sparsam umzugehen. Dafür würden - mittels Gesetzesänderung - für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen mehr Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) aufgewendet. Darüber hinaus wird es auch mehr Mittel für Interventionsstellen und besseres Datenmaterial für Frauen spezifische Untersuchungen geben. In Oberösterreich und in Vorarlberg werden Frauen-Servicestellen eingerichtet. Appell an Wirtschaft Schließlich appellierte Haupt erneut an die Wirtschaft aber auch an die Konsumentinnen, besonders bei frauen- und familienfreundlichen Betrieben einzukaufen. Mit Zertifizierungen sei in Betrieben mehr zu bewegen als mit "noch so vielen Gesetzen und Rahmenbedingungen, die wieder umgangen werden". (APA/red)