Wien - Bei einer Wahlkundgebung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im ÖGB in der Spettergarage in
Wien-Ottakring hat der Spitzenkandidat der SPÖ für die Wiener Gemeinderatswahlen am 25. März, Bürgermeister Michael Häupl, heftige Kritik
an der Bundesregierung geübt. Er wandte sich sowohl gegen den "unsozialen Kurs" der "Ausbeuterregierung" als auch gegen die
"Zerstörungslust blau-schwarzer Wiener Politiker".
"Wer zerstören will, braucht nach den Wahlen mit uns gar nicht zu reden", sagte Häupl. Es sei einfach, sich am 25. März zu entscheiden.
"Entweder man wählt jene, die aufgebaut haben, aufbauen und auch in Zukunft aufbauen werden, oder man wählt jene, die zerstören", so das
Wiener Stadtoberhaupt. Die Entscheidung, so betonte er, könne nur zu Gunsten der Sozialdemokraten ausfallen.
Rechenbeispiele
"Denn die anderen vernichten das, was in 50 Jahren aufgebaut wurde", sagte Häupl und präsentierte dazu ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der
bisher 20.000 Schilling monatlich verdient habe, bekomme dank der "unsozialen Politik der derzeitigen Bundesregierung" um 18.000 Schilling
jährlich weniger.
Man habe in Wien erfolgreich die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und die Facharbeiterqualifizierung stark verbessert, womit Wien sich einen
Standortvorteil sichern konnte, wie Häupl betonte. Er verwies auch auf eine "erfolgreiche Integrationspolitik". Kritik übte er weiters an der
"Offensive der Regierung", insgesamt zehn Milliarden Schilling bei der Bildung, Entwicklung und Forschung zu streichen.
Hauptziele
Nicht anders ist laut Häupl die Situation in Wien. Hauptziel sei es, egal ob bei der Wasserversorgung, bei der Müllabfuhr oder bei den Spitälern,
zu privatisieren. "Der ÖVP-Spitzenkandidat Bernhard Görg soll über seinen ÖAAB-Suppentellerrand hinausschauen", riet ihm Häupl, "damit es
nicht zu kalifornischen Zuständen kommt, wo die Stromversorgung wegen der Privatisierung zusammengebrochen ist".
"Wir lassen uns die Dienstleistungen wegen neoliberaler Denkweisen nicht zerstören. Sollte das das Ziel der Wiener ÖVP sein, dann brauchen
wir erst gar nicht verhandeln", meinte Häupl. Zur Diskussion um die Sozialversicherungsträger und dem Hauptverband warf Häupl der
blau-schwarzen Regierung vor, ein gut funktionierendes Gesundheitssystem zu zerstören. Ziel sei ein Wechsel von der Pflichtversicherung zur
Versicherungspflicht. Es müsse Schluss sein mit den Ambulanzgebühren und den Reduzierungen bei der Krankenkassenfinanzierung.
Heuchelei
Zur FPÖ-Spitzenkandidation Helene Partik-Pable merkte Häupl an, dass diese sich nicht Sorgen um Drogen und um die Sicherheit in Wien
machen solle, "denn in Wien ist die Kriminalitätsrate weiter sinkend". Heuchlerisch seien die Aussagen Partik-Pables in Bezug auf die
Ambulanzgebühren und die Besteuerung der Unfallrenten. "Im Parlament stimmte sie für eine Beibehaltung der Unfallrentenbesteuerung, tags
darauf war sie gegen eine Besteuerung", sagte der SP-Spitzenkandidat, der sich jedenfalls zuversichtlich zeigte, in zwei Wochen eine "tolle
Siegesfeier" ausrichten zu können. (APA)