Brüssel - Die EU-Kommission hat Österreich in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht gerügt. Trotz kurzfristig positiver Aussichten für die österreichische Wirtschaft seien die öffentlichen Finanzen mittel- und langfristig nicht abgesichert, kritisiert die EU-Kommission in dem Papier, das die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer im Jahr 2000 zum Inhalt hat. Insbesondere werde der Kostendruck durch das Pensionssystem trotz Reformen steigen. Dazu trage unter anderem bei, dass das System der Invaliditätspensionen aufrecht bleibe. Auch im Gesundheitsbereich seien die Ausgaben zuletzt rasch gestiegen. Die jüngsten Reformen würden nicht ausreichen, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. Ein Problem sei die Größe des öffentlichen Sektors, hält die EU-Kommission fest. Die Zahl der Angestellten in Verwaltung, Bildung und Gesundheitssektor habe sich zwischen 1964 und 1999 verdoppelt, während die Beschäftigung in der gesamten Wirtschaft nur um 15 Prozent gestiegen sei. "Wettbewerbspolitik nur beschränkt wirksam" Da es keine unabhängige Wettbewerbsbehörde gebe, die Verfahren eröffnen und vor das Kartellgericht bringen könne, sei die Wettbewerbspolitik nur beschränkt wirksam. Österreich habe auch noch nicht die Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft geschaffen. Mehrfach prangert die EU-Kommission in ihrem Bericht den hohen und steigenden Anteil der Steuerbelastung an.

Positiv vermerkt die EU-Kommission in dem Bericht, dass das Stabilitätsprogramm vom Dezember 2000 "im Gegensatz zu früheren Versionen" keine Einmalmaßnahmen zur Erreichung der Budgetziele vorsehe. Dennoch sei die letzte Steuer- und Familienbeihilfenreform statt durch massive Einsparungen bei den Ausgaben durch eine substanzielle Erhöhung der Steuern finanziert worden. (APA)