Wien - Die Pläne für das Kinderbetreuungsgeld, die nach dem Ministerrat am Dienstag präsentiert wurden, müssen noch in einigen entscheidenden Punkten nachgebessert werden. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärte Mittwoch, dass es die Zuschläge von 2500 Schilling, die zum derzeitigen Karenzgeld (5598 Schilling) bei niedrigem Einkommen gezahlt werden, künftig nun doch geben wird. Klar ist aus seiner Sicht auch, dass es den zunächst versprochenen Doppelbezug von Kindergeld bei zwei Kindern im entsprechenden Alter nicht geben wird. Für Ausländer wird die Bezugsberechtigung an den Anspruch auf Familienbeihilfe gekoppelt. Die Administration im Detail muss erst in einen Gesetzentwurf gegossen werden - und da könnten Einwände einfließen, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von Familien- und Arbeitnehmerpolitikern aus ÖVP und FPÖ kommen. Die Arbeiterkammer hat bereits mit einer Verfassungsklage gedroht, falls der Kindergeldbezug den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung schmälert. Mehr Berechtigte Halbwegs sicher ist nur, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten steigen wird - und zwar um knapp 50.000 Personen. Insgesamt werden nach Berechnungen der Statistik Austria im Jahr 2002 knapp 127.000 Personen das neue Kindergeld beziehen. Offen ist, ob die Finanzierung gelingt, immerhin geht es um Kosten von 16 Milliarden Schilling: In den Ländern (die vor allem im Bereich der Sondernotstandshilfe für Mütter mit Kindern zwischen 18 und 30 Monaten entlastet würden) zeigt man wenig Begeisterung, wenn es darum geht, sich am Kindergeld finanziell zu beteiligen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 8. 3. 2001)