Wien - Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, meinte zur Weigerung des US-Gerichts, Holocaust-Sammelklagen abzuweisen,
es hätten sich seine Befürchtungen bestätigt, dass das Entschädigungspaket keine Rechtssicherheit biete. "Der optimalste Weg ist der eines
Vergleichs", so Muzicant Mittwochabend.
Es werde nur dann eine Lösung und ein Ende der Angelegenheit geben, "wenn wir wirklich Rechtssicherheit haben". Sonderbotschafter Ernst
Sucharipa und der Leiter des Völkerrechtsbüros, Hans Winkler, hätten ihm widersprochen und erklärt, Rechtssicherheit sei Sache der
Amerikaner. "Ich habe Nein gesagt, das ist unsere Angelegenheit. Ich möchte einen Weg suchen, der unserem Land und den Firmen
Rechtssicherheit gibt. Sonst haben wir einen ewigen Prozess", so Muzicant.
Der IKG-Präsident erklärte, er habe deswegen nicht unterschrieben, "weil ich gesagt habe, wir brauchen ein Ende. Ich will nicht die Kassandra
spielen. Aber ich habe das befürchtet. Meine Anwälte haben das prophezeit. Ich habe das den Leuten in den Verhandlungen gesagt, aber man
hat mich in den letzten Wochen mit einer Handbewegung weggewischt und meine Einwendungen als falsch bezeichnet".
Muzicant: "Man glaubt, ich bin der Feind der österreichischen Regierung und der österreichischen Industrie. Ich habe aber immer gesagt, wir
müssen einen Weg finden, der uns Rechtssicherheit bringt. Man hat nicht auf mich gehört".
Jedenfalls sei mit der Weigerung des US-Gerichts, Sammelklagen von ehemaligen Zwangsarbeitern gegen deutsche und österreichische Firmen
niederzuschlagen, die erhoffte "Beendigung von Klagen praktisch ignoriert" worden. Und man müsse sich auch vor Augen halten, dass man in
der deutschen Frage viel weiter sei. Bei der Lösung der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft hätten alle gesagt, es handle sich um eine
gelaufene Sache. "Jetzt stellt sich heraus, mitnichten". (APA/Reuters)