Berlin - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Wirtschaft dazu gedrängt, die von ihr zugesagten fünf Milliarden Mark für den Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter zügig aufzubringen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er am Donnerstag: "Jetzt ist die Wirtschaft am Zuge, und zwar schnell." Er habe kein Verständnis dafür, dass das Geld nicht zusammenkomme. Die Industrie, die ebenso wie der Staat fünf Milliarden Mark (2,56 Mrd. Euro/35,2 Mrd. S) zahlen soll, hat erst gut 3,6 Milliarden Mark beisammen.
Die US-Bundesrichterin Shirley Kram hatte es am Mittwoch in New York abgelehnt, Sammelklagen gegen deutsche Banken abzuweisen. Ihre Entscheidung hatte sie unter anderem mit dem noch fehlenden Geld der deutschen Unternehmen begründet.
Eichel bekräftigte, dass die Bundesregierung nicht mehr als den von ihr zugesagten fünf Milliarden zahlen werde und könne. "Wir sind bei allem, was die Wirtschaft zahlt, weil das als Betriebsausgaben geltend gemacht wird, mit der Hälfte dabei. Das heißt, der Steuerzahler zahlt von den zehn Milliarden ohnehin 7,5 Milliarden. Da ist Schluss." (APA/dpa)