Wien - Homosexuelle, die aufgrund des Paragraphen 209 in Österreich verfolgt werden, könnten in Schweden politisches Asyl erhalten.
Darauf machte die Homosexuellen-Initiative (HOSI) am Donnerstag unter Hinweis auf die Beantwortung zweier parlamentarischer Anfragen in
Schweden aufmerksam. Nach dem Paragraphen 209 werden homosexuelle Männer, die eine Beziehung mit Minderjährigen unterhalten, unter
Strafe gestellt.
Dass diese Männer in Schweden Asyl erhalten könnte, habe die zuständige Einwanderungsministerin Maj-Inger Klingvall im Reichstag in einer
schriftlichen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Tasso Stafilides von der drittstärksten Fraktion, der
exkommunistischen Linkspartei Vänsterpartiet, mitgeteilt. Der offen schwule Abgeordnete führt die interfraktionelle "Homogrupp" im Reichstag
an, die sich besonders den Anliegen von Lesben und Schwulen widmet.
Die EU-Staaten hätten zwar im Asyl-Protokoll zum 1999 in Kraft getretenen Amsterdamer Vertrag vereinbart, Asylanträge von
StaatsbürgerInnen anderer Mitgliedsstaaten von vornherein als unbegründet zu betrachten und abzulehnen. Mit den Menschenrechtsverletzungen
an Homosexuellen in Österreich konfrontiert, habe Ministerin Klingvall nun aber bestätigt, dass Asylanträge österreichischer Staatsbürger in
Schweden auch in Hinkunft auf individueller Basis geprüft und entschieden würden, teilte die HOSI in einer Aussendung mit.
Bereits vor rund einem Monat habe die schwedische Außenministerin Anna Lindh in Beantwortung einer anderen parlamentarischen Anfrage
von Tasso Stafilides erklärt, dass Gesetze, die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren, inakzeptabel seien und eine
Menschenrechtsverletzung darstellen. "Unsere schwedische Schwesterorganisation RFSL wäre auch jederzeit bereit, Betroffene bei ihren
Asylanträgen zu unterstützen", betonte die HOSI. (APA)