Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieht seine Linie in der Frage der Ambulanzgebühr innerparteilich "voll anerkannt": "Das Gesetz gilt", erklärte der VP-Obmann Donnerstag Mittag nach einer Sitzung des ÖVP-Präsidiums. Die Länder hätten nur den Wunsch geäußert, mit Sozialminister Herbert Haupt (F) Gespräche über Organisationsfragen zu führen. Diesem Anliegen werde der Sozialminister auch entsprechen. Auf eine zeitliche Festlegung der Ambulanzgebühr-Bewertung wollte sich Schüssel nicht festlegen. Er verwies darauf, dass die Experten-Gespräche ohnehin in nächster Zeit aufgenommen würden. Vor der Sitzung hatte die Tiroler Gesundheitslandesrätin, VP-Vizechefin Elisabeth Zanon-zur Nedden, noch eine Evaluierung bis zum Juli gefordert. Von Regierungseite vorgesehen war eine Bewertung nach einem Jahr. Grundsätzlich verteidigte Schüssel den Behandlungsbeitrag. Die Maßnahme sei in der vorliegenden Form durchaus sozial verträglich. Nun gehe es um eine "kostengünstige Umsetzung". Insgesamt unterstrich der Kanzler, dass ihm das Kindergeld ohnehin "um Lichtjahre wichtiger" sei als "technische Fragen" bei der Ambulanzgebühr, die man so oder so sehen könne. Wiens Vizebürgermeister Bernhard Görg, der zuletzt die geltende Ambulanzgebühr-Regelung noch als "Schwachsinn" bezeichnet hatte, gab sich am Donnerstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schüssel deutlich moderater. Wie der VP-Landeschef betonte, habe er die Selbstbehalte nie in Frage gestellt, ganz im Gegenteil. Um Spitzenmedizin weiter kostenlos anbieten zu können, sollte man bei harmloseren Risken schon einen eigenen Beitrag leisten. Bei seiner Kritik am bürokratischen Aufwand bleibt Görg jedoch. (APA)