International
"Rechtssicherheits- geschwätz" aufgeben
Opfer-Anwalt Witti warnt vor Scheitern von NS-Entschädigung
München - Der Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter in Deutschland könnte nach Einschätzung des Münchner Rechtsanwalts Michael Witti scheitern. Die deutsche Wirtschaft müsse jetzt schnell das "Rechtssicherheitsgeschwätz" aufgeben und die fehlende Summe von 1,4 Milliarden Mark in den Fonds einzahlen, forderte Witti am Donnerstag in München. Die neuerlichen Schwierigkeiten bei der Entschädigung gehen nach Ansicht von Witti vor allem auf das Konto der deutschen Wirtschaft und der Regierungen in Deutschland und den USA.
US-Bezirksrichterin Shirley Wohl Kram hatte am Mittwoch entschieden, eine Sammelklage von Nazi-Opfern gegen deutsche Banken nicht abzuweisen. Eine solche Abweisung würde die Ansprüche jener Menschen gefährden, die seit Jahrzehnten auf eine Entschädigung warteten, sagte sie. Nach Ansicht von Witti entschied Kram zurecht, dass es Vermögensansprüche gebe, und viele dieser Ansprüche seien bisher auf der Strecke geblieben.
"Die Tür ist nicht zu"
Durch die jetzige Entscheidung verliere man wieder mindestens ein paar Wochen. "Die Tür ist zum Glück nicht zu", sagte Witti. Die Vermögensansprüche der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter sind laut Witti durch den Stiftungsfonds "nur halbherzig und unzureichend" gelöst.
Schuld an der drohenden Verzögerung seien nicht die anhängigen Klagen, sondern das von der deutschen Wirtschaft gebildete Junktim zwischen einer hundertprozentigen Rechtssicherheit und dem Auszahlungsbeginn. Eine völlige Rechtssicherheit werde es wegen der Unabhängigkeit der Justiz aber nie geben, sagte Witti. Auch der Verhandlungsführer der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, habe eingeräumt, dass es "nur eine Rechtssicherheit von vielleicht 97 Prozent geben könne", sagte Witti.(APA/dpa/AP)