Europa
Französische Kommunalwahlen als nationale Testabstimmung
Der Rechten droht Verlust von Paris, Lyon und Toulouse
Paris - Der wahrscheinliche Mehrheitswechsel in den traditionell rechts regierten Großstädten Paris, Lyon und Toulouse hat die Kommunalwahl in Frankreich, deren erster Durchgang am Sonntag stattfindet, in den Rang einer nationalen Testabstimmung erhoben. Für den neogaullistischen Staatspräsidenten Jacques Chirac wäre der Verlust der 18 Jahre lang von ihm regierten Hauptstadt ein herber persönlicher Rückschlag. Sein sozialistischer Widersacher, Premierminister Lionel Jospin, könnte dagegen mit Rückenwind in die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2002 ziehen.
Die Entscheidung fällt noch nicht im ersten Wahlgang, sondern erst am 18. März. Dann reicht die relative Mehrheit zum Sieg. Nach allen Umfragen wird an diesem Tag die rechte Bastion Paris von dem eher biederen Kandidaten der Linken, dem Sozialisten Bertrand Delanoe, geschleift. Denn das drohende Desaster der zerstrittenen Konservativen ist hausgemacht. Seit Monaten bekämpfen sich der amtierende Bürgermeister Jean Tiberi und der offizielle Kandidat der verbündeten Rechtsparteien, der frühere Präsident der Nationalversammlung Philippe Seguin. Der aus der Neogaullisten-Partei RPR ausgeschlossene Amtsinhaber will mit einem "Märtyrer-Image" seinem Erzfeind die entscheidenden Stimmen abjagen.
Nur eine Einigung zwischen den beiden Wahlgängen könnte die Niederlage vielleicht noch abwenden. Weil Seguin dies strikt ablehnt, mehren sich die Spekulationen, dass der schon als Parteichef Gescheiterte nächste Woche zu Gunsten der Abgeordneten Francoise de Panafieu oder des Ex-Premiers (1993-95) Edouard Balladur abdanken muss.
In der Person von Tiberi wählen die Pariser auch das "System Chirac" ab: Da erhielten Günstlinge lukrative Posten im Rathaus zugeschanzt, Verwandte des Bürgermeisters bezogen erstaunlich preiswerte städtische Wohnungen in bester Lage, RPR-Mitarbeiter wurden auf den Gehaltslisten der Gemeinde geführt. Wegen eines groß angelegten Schmiergeldsystems bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Anfang der neunziger Jahre laufen derzeit etwa dreißig Ermittlungsverfahren. Ziehen die Sozialisten in das ein Vierteljahrhundert von der RPR gehaltene Rathaus an der Seine ein, dann dürften sie in den Archiven reichlich Material vorfinden, um Chirac bis zur Präsidentschaftswahl unter Feuer zu nehmen, befürchtet Balladur.
Auch in der drittgrößten Stadt Frankreichs endet eine Ära: Der 76 Jahre alte Ex-Premier (1976-81) Raymond Barre tritt in Lyon nicht mehr an, und mit ihrem monatelangen Gezerre um die Nachfolge des Patriarchen könnten die Rechtsparteien dem Sozialisten Gerard Collomb zum Triumph in der bürgerlich-konservativen Hochburg verhelfen. Seine Chancen gegen den UDF-Politiker Michel Mercier stehen 50 zu 50.
Und in Toulouse, wo der populäre zentrumsbürgerliche Bürgermeister Dominique Baudis nicht mehr kandidiert, hofft der Sozialist Francois Simon auf einen Überraschungssieg gegen den UDF-Fraktionschef in der Nationalversammlung, Ex-Minister Philippe Douste-Blazy.
Einen weiteren Rückschlag dürften die Kommunalwahlen für die extreme Rechte bringen, die 1995 immerhin vier südfranzösische Städte eroberte. Nach dem Auseinanderbrechen der "Nationalen Front" (FN) geben die Meinungsforscher den zerstrittenen Parteien von Jean-Marie Le Pen und Bruno Megret zumindest in Toulon und Vitrolles keine Chance mehr.
Dank einer weltweit einmaligen Quotenregelung werden die Frauen die großen Gewinnerinnen der Kommunalwahl sein. Sie besetzen die Hälfte der Listenplätze, wie es ein im Vorjahr verabschiedetes Gesetz vorschreibt. Der Nachholbedarf ist groß: Derzeit sind lediglich 21,7 Prozent der Stadt- und Gemeinderäte weiblich. Und "Madame le Maire" (Frau Bürgermeister) dürfen sich in den mehr als 36.000 Kommunen gar nur 2.751 Frauen nennen - 92,5 Prozent der Bürgermeister in Frankreich sind Männer. (APA/AP)