Wien - Der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) will die Wiener Geschäftsstraßenförderung abschaffen. Als Alternative schlägt er eine "integrierte vernetzte Stadtteilpolitik" vor. Es sei ein Irrglaube, sich durch die Behübschung von Straßen wirtschaftliche Impulse zu erwarten, sagte Rieder am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz, "das ist eine Vergeudung von Steuergeldern". Rieder will in Zukunft die Förderungen für ganze Stadtvierteln bündeln und koordiniert ausschütten. Durch eine gezielte Wirtschaftsförderung, die Ansiedlung von Dienstleistungseinrichtungen und die Schaffung von attraktiven Spezialangeboten wie etwa am Spittelberg soll damit wieder Leben in die einzelnen Stadtteile gebracht werden. ÖVP mit "Kammer- oder klientelpolitischen Gründen"

Es sei ihm bewusst, dass die ÖVP "aus kammer- oder klientelpolitischen Gründen" große Begeisterung für die Geschäftsstraßenförderung aufbringe, so Rieder, "aber das ist ein Programm, über das die Zeit hinweg gegangen ist". In Zeiten großer Einkaufszentren am Stadtrand könnten Geschäftsstraßen, bei denen "Kraut und Rüben" gefördert würden, kaum eine wirkliche Alternative anbieten.

Rieder bezeichnete es als auffällig, dass eine Einkaufsstraße immer dort zur letzten Rettung erklärt werde, wo sich ein ganzer Stadtteil in Schwierigkeiten befinde und die Bevölkerung über eine niedrige Kaufkraft verfüge. Gerade dort würde die Geschäftsstraßenförderung aber wenig bringen. "Da braucht man nur einmal um die Ecke zu gehen, um das zu erkennen", sagte Rieder.

Scharfe Reaktion Görgs auf Rieder

In scharfer Form reagierte Freitag der Wiener Vizebürgermeister Bernhard Görg (V) auf die Ankündigung von Sepp Rieder. "So geht das nicht. Das ist ein billigster Wahlkampftrick. Die ÖVP wird das so nicht hinnehmen", empörte sich Görg auf Anfrage der APA.

In den Aussagen Rieders sieht Görg gleichzeitig den Beweis dafür, "wie dringend notwendig die von mir verlangte Trennung von Finanz- und Wirtschaftsressort ist. Rieder hat offensichtlich von Wirtschaftsfragen keine Ahnung."

(APA)