Inland
Burgenlands Parteien rüsten sich für Budget-Debatte
Landesparlament tagt am 14. und 15.März
Eisenstadt - Burgenlands Landtagsparteien rüsten sich für die Debatte über das Budget 2001: Nach der Budgetrede von Finanz-Landesrat Helmut Bieler (S) am Donnerstag der Vorwoche beschäftigt sich der Landtag am 14. und 15. März ausführlich mit dem Landesvoranschlag, der für das Jahr 2001Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 10,4 Mrd. S und eine "Einfrierung" des Schuldenstandes bei derzeit rund 5,1 Mrd. S vorsieht.
Mit einer Klausur am vergangenen Montag hat sich die SPÖ auf die beiden Tage eingestimmt. Für die Sozialdemokraten bedeute der Voranschlag "ein besonderes Budget, weil es nach einer Wahl zustande gekommen ist, die anders ausgegangen ist, als sich das ÖVP und SPÖ gewünscht hätten", sagte Klubchef Norbert Darabos. Trotz des angestrebten und erreichten Nulldefizits sei es gelungen, ein Budget zu erstellen, das im Gegensatz zur Bundesregierung keine Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich aufzuweisen habe.
ÖVP: "Übergangsbudget"
Auch die ÖVP hat ihre Vorbereitung bereits hinter sich gebracht, so Klubobmann Franz Glaser. Das vorliegende Budget betrachte die Volkspartei als "Übergangsbudget" mit ersten Einsparungen. Die wirklichen strukturellen Änderungen seien erst in den kommenden Jahren zu erwarten, sagte der Klubchef. Für die ÖVP sei der Voranschlag "ein Budget, dem wir zustimmen werden, das erste richtige Ansätze erkennen lässt, aber noch keine wirklichen strukturellen Änderungen beinhaltet", sagte Glaser.
Die Freiheitlichen Landtagsmandatare ziehen sich heute, Freitag, verstärkt durch Experten zu einer zweitägigen Klausur in Eisenstadt zurück, die morgen, Samstag, in Kukmirn im Südburgenland beendet wird. Dabei sollen auch Möglichkeiten erörtert werden, um das "freie Spiel der Kräfte" im Landtag zu nutzen. Bei der Debatte im Landtag dürften die Freiheitlichen auch erneut das Thema "Bank Burgenland" zur Sprache bringen. Die FPÖ sieht das Budget durch den Bankenskandal, aber auch durch die Kofinanzierungen für die laufende zweite Ziel-1-Periode belastet.
Eine Premiere bedeutet der Budget-Landtag für die Grünen, die sich zum ersten Mal an der Debatte auch vom Rednerpult aus beteiligen. Man habe sich deshalb besonders intensiv mit dem Voranschlag auseinandergesetzt, sagte Klubofrau Grete Krojer. "Schwerpunktmäßig" habe man sich mit den Budgetmitteln für Öffentlichen Verkehr, Straßenverkehr, Frauen, Bildung und Kultur auseinandergesetzt. Für die grüne Klubobfrau ist der Voranschlag trotz einiger positiver Ansätze im Sozialbereich aber "nicht das Budget, dass die Grünen machen würden." (APA)