Bern - Konsum und Beschaffung von Cannabisprodukten sollen in der Schweiz künftig straffrei sein. Für den Konsum anderer Drogen und den Anbau von Drogenhanf soll das Opportunitätsprinzip gelten. Im Zentrum der Botschaft zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG), die der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat, steht die Straffreiheit für das "Kiffen" und alle Vorbereitungshandlungen. In Bezug auf die Strafverfolgung von Anbau, Herstellung und Verkauf von Cannabisprodukten sollen Prioritäten gesetzt werden. Damit könnten einige Verkaufsstellen, der Anbau von Drogenhanf und die Herstellung von Cannabisprodukten toleriert werden. Mit der Trennung von Industrie- und Drogenhanf soll der Export des Rauschgifts besser bekämpft werden können. Dieses so genannte Opportunitätsprinzip soll auch in Bezug auf den Konsum aller anderen illegalen Drogen (z.B. Heroin, Kokain und Designerdrogen) gelten. Der Bundesrat will in Verordnungen regeln, wann eine Strafverfolgung Sinn macht und wann nicht. Im revidierten BetmG stellt ein Zweckartikel die öffentliche Gesundheit ins Zentrum. Der Jugendschutz soll verstärkt und die Führungsrolle des Bundes in der Drogenpolitik festgeschrieben werden. Auch die Heroinabgabe und das Vier-Säulen-Modell sollen gesetzlich verankert werden. (APA)