Österreich
"Kiffen" soll in der Schweiz straffrei werden
Anbau von Drogenhanf soll toleriert werden
Bern - Konsum und Beschaffung von Cannabisprodukten sollen
in der Schweiz künftig straffrei sein. Für den Konsum anderer Drogen
und den Anbau von Drogenhanf soll das Opportunitätsprinzip gelten. Im
Zentrum der Botschaft zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes
(BetmG), die der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat, steht die
Straffreiheit für das "Kiffen" und alle Vorbereitungshandlungen.
In Bezug auf die Strafverfolgung von Anbau, Herstellung und
Verkauf von Cannabisprodukten sollen Prioritäten gesetzt werden.
Damit könnten einige Verkaufsstellen, der Anbau von Drogenhanf und
die Herstellung von Cannabisprodukten toleriert werden. Mit der
Trennung von Industrie- und Drogenhanf soll der Export des
Rauschgifts besser bekämpft werden können.
Dieses so genannte Opportunitätsprinzip soll auch in Bezug auf den
Konsum aller anderen illegalen Drogen (z.B. Heroin, Kokain und
Designerdrogen) gelten. Der Bundesrat will in Verordnungen regeln,
wann eine Strafverfolgung Sinn macht und wann nicht. Im revidierten
BetmG stellt ein Zweckartikel die öffentliche Gesundheit ins Zentrum.
Der Jugendschutz soll verstärkt und die Führungsrolle des Bundes in
der Drogenpolitik festgeschrieben werden. Auch die Heroinabgabe und
das Vier-Säulen-Modell sollen gesetzlich verankert werden. (APA)