Das Kleingedruckte lesen

Wien - SP-Frauenvorsitzende Barbara Prammer fordert die Regierung auf, "endlich die Gesetzesvorlage zum Kindergeld zu präsentieren", und das "Chaos", das die Debatte mittlerweile beherrsche, zu beenden. Die SPÖ sei mit zahlreichen Anfragen von Personen konfrontiert, die wissen wollen, "was nach dem 31. Dezember 2001 sein wird", so Prammer in einer Pressekonferenz am Freitag. Außerdem forderte sie die Möglichkeit eines finanziellen Vorgriffs auf das dritte Bezugsjahr. Nach Vorstellung Prammers soll jenen Paaren ein Zuschlag zum Kindergeld gewährt werden, die auf das dritte Karenzjahr verzichten wollen. Damit hätten die Betroffenen eine "echte Wahlfreiheit" zwischen Beruf und Karenz, so Prammer. "Überhaupt keine rechtliche Absicherung" gebe es derzeit für das letzte Halbjahr des Kindergeldes, das vom zweiten Elternteil (in der Regel vom Vater) in Anspruch genommen werden soll. Es gehe der Regierung offenbar nur um Geldgeschenke, nicht aber darum, mehr Väter zur Kinderbetreuung zu animieren. Die Betroffenen forderte Prammer auf, "lesen Sie das Kleingedruckte: Es geht nicht um die hervorragende Überschrift Kindergeld für alle". Es werde nämlich nicht jedermann vom Kindergeld profitieren, meinte Prammer unter Verweis auf die Zuverdienstgrenze von 200.000 Schilling. Hier müsse sich die Regierung entscheiden: Entweder sei das Kindergeld eine Familienförderung, dann müsse die Zuverdienstgrenze fallen, oder es sei eine Karenzleistung, dann seien "gänzlich andere Vorschläge" zu machen. Konkret nannte Prammer das einkommensabhängige Karenzgeld. Damit wäre nach Ansicht der SP-Frauenvorsitzenden auch die Einkommenskontinuität sichergestellt. (APA)