Wien - Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, sieht trotz der gegen deutsche Firmen laufenden Sammelklagen die Entschädigungen für NS-Zwangsarbeiter und in Österreich "arisiertes" Vermögen "auf Schiene".

US-Regierungen hätten derartige "rechtspolitische Vereinbarungen" bisher immer eingehalten, sagte Leitl. Damit hänge auf dem drittwichtigsten Exportmarkt kein "Damoklesschwert" wirtschaftspolitischer Sanktionen über österreichischen Firmen mehr. Kein Zweifel besteht für die Kammerspitze, dass bis Ende Juni die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der so genannten Restitutionsfrage auf dem Tisch liegen. Die Einschränkung: "... wenn zwischenzeitlich alle Sammelklagen gegenstandslos sind."

Zur genauen Aufteilung der 210 Millionen Dollar, die dabei "hauptsächlich" von der Wirtschaft aufzubringen sind, wollte Leitl nichts sagen. Klar scheint derzeit nur, dass je 25 Millionen Dollar davon von Wirtschaftskammer/Industrie beziehungsweise Versicherungen kommen. Auch der Beitrag der österreichischen Kreditwirtschaft soll schon fixiert sein. Laut Obmann der Bundeskreditsektion in der Wirtschaftskammer Österreich, RZB-Chef Walter Rothensteiner, wird sich die Aufteilung an der Bilanzsumme orientieren.

Weitere 150 Millionen Dollar kommen vom Bund. Die Abwicklung dieser Pauschalabgeltung ist bereits im Laufen. Der Nationalfonds der Republik für Opfer des NS-Nationalsozialismus verschickt dieser Tage Fragebögen an die registrierten Opfer. Nach dem Rücklauf kann mit den Zahlungen begonnen werden. Die ersten Gelder sollen bereits "in den nächsten Wochen" fließen. (red) (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 10./11. 3. 2001)