Gesundheitspolitik
Offener Brief des Hauptverbandes an Schüssel
Wegen unrichtiger Aussagen - Kanzler solle "sachlich und der Wahrheit entsprechend kommentieren"
Wien - Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger setzt sich nun mit einem Offenen Brief gegen die Behauptung zur Wehr, er sei
bei der Einführung der Ambulanzgebühren säumig gewesen. Diese Behauptung sei "unrichtig und wird durch ständiges Wiederholen nicht
richtiger". Geäußert hatte Staatssekretär Reinhart Waneck (FP), Sozialminister Herbert Haupt (FP) und zuletzt "wider besseres Wissen" auch
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) - an den der Offene Brief zeitgleich ergeht.
Präsident Hans Sallmutter und Generaldirektor Walter Geppert haben das Schreiben unterzeichnet. "Auf das Allerschärfste" weisen sie den
Vorwurf zurück, der Hauptverband sei an der Verzögerung bei der Erlassung der Durchführungsverordnung des Ministeriums schuld
gewesen. Der Kanzler wird aufgefordert: Wenn es schon den politisch Verantwortlichen im Sozialministerium schwer falle, objektiv zu
bleiben, "ersuchen wir Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Arbeit, die von der Sozialversicherung gemeinsam mit den Landesfonds an
Stelle des Bundesministeriums erbracht wurde, entsprechend sachlich und der Wahrheit entsprechend zu kommentieren".
In keine Phase säumig
"Der Hauptverband war in keiner Phase der Umsetzung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen säumig. Es wurden alle
erforderlichen Arbeiten rechtzeitig, gesetzeskonform und vollständig erledigt", heißt es. "Ausschließlich säumig in dieser Angelegenheit war das
Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen bzw. das Staatssekretariat."
Durch die einzige Maßnahme des Ministeriums in der Umsetzung, die Verordnung - die "an sich niemand gebraucht hätte, da alle
Umsetzungsmaßnahmen zwischen Sozialversicherung und Krankenanstalten längst akkordiert sind" - sie noch mehr Verwirrung und
Verunsicherung bei allen Beteiligten gestiftet worden. Mit der Auflistung zahlreicher Schreiben des Hauptverbandes an bzw. Besprechungen
mit dem Ministerium, den Ländern bzw. Landesregierungen, Kassenvertretern und der Wirtschaftskammer demonstriert der Hauptverband
die "(Un)Tätigkeit" des Sozialministeriums. Drei Briefe an das Haupt-Ressort seien bis heute nicht beantwortet worden. (APA)