Europa
Italienische "Haider-Partei" in Rom gegründet
Will zum Sprachrohr italienischer Euro-Skeptiker werden
Rom - Die italienischen Fans des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider haben sich am Sonntag in Rom zum Gründungskongress der Liberalen Volkspartei (Partito Liberalpopolare) versammelt, die sich an der politischen Linie der FPÖ inspiriert. Föderalismus, Kampf gegen die Immigration und Sicherheit in den Städten sind die Slogans der Partei, die in Italien das politische Manifesto Haiders propagieren und an den Parlamentswahlen am 13. Mai teilnehmen will. Die Parteimitglieder, die den Gründer Diego Volpe Pasini zum Parteivorsitzenden ernannt haben, starten diese Woche mit der Unterschriftensammlung, die für die Teilnahme an die Parlamentswahlen notwendig ist.
"Wir orientieren uns an Haiders Europa-Politik. Wir wollen ihm in Italien eine Struktur zur Verfügung stellen, damit er auch hier sein Programm vorstellen kann. In Italien ist Haider wegen Aussagen attackiert worden, die er vor zehn Jahren gemacht hat. Dabei ist er ein Spitzenpolitiker von europäischem Niveau und wir wollen sein Projekt in Italien unterstützen", betonte Volpe Pasini. Die Liberale Volkspartei will zum Sprachrohr der italienischen Euro-Skeptiker werden, die in Italien von keiner Partei mehr vertreten würden, nachdem die ehemals separatistische Lega Nord der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi beigetreten ist, die Mitglied der Europäischen Volkspartei ist.
Für Konföderation, gegen Masstricht
Die Partei befürwortet laut Volpe Pasini ein konföderiertes Europa und nicht das Maastricht-Modell, wonach "20 Personen, die nicht einmal gewählt worden sind Beschlüsse für ganz Europa fassen". Der Parteichef kritisierte, dass in Italien der römische Zentralismus schrittweise durch die Übermacht Brüssels ersetzt werde. Volpe Pasini lobte die Arbeit der österreichischen Regierung, die seiner Ansicht nach "großartige Resultate gezeitigt hat, wie die objektiven Medien hervorheben. Die Wirtschaftsdaten und die niedrige Arbeitslosigkeit beweisen, dass Österreich von einem Kabinett geführt wird, das regiert und nicht nur verwaltet".
Die Partei wirft Italien fehlenden Einsatz gegen die illegale Immigration vor. "Wir fordern, dass Italien aus dem Schengen-Raum ausgewiesen wird, da der Staat nicht die Grenzen kontrolliert, wie er es tun müsste. Das italienische Volk wird langsam unter dem Druck der Immigration verschwinden, die vor allem Kriminalität mit sich bringt", erklärte Volpe Pasini. Er forderte den Einsatz des Heeres, um die italienischen Küsten und die Grenze zu Slowenien zu überwachen, durch die skrupellose Schieberbanden monatlich Tausende von Flüchtlingen nach Italien schleusen. (APA)