Stuttgart - Der deutsche Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) kündigte als Gastredner auf dem Parteitag des grünen Koalitionspartners eine umfassende Reform des deutschen Verkehrssystems an. Dabei stellte er eine höhere Maut für Lastkraftwagen in Aussicht als bisher diskutiert wurde. Er könne sich vorstellen, dass die für 2003 vorgesehene Lkw-Maut "auch höher als die bisher vorgesehenen 25 Pfennig (1,75 S) liegt".

Frächter seien noch immer nicht ausreichend an den Straßenwegekosten beteiligt, monierte der Minister. Zentrales Ziel seiner Verkehrsreform sei deshalb ein gerechterer Wettbewerb beim Gütertransport. Sein Ziel sei es, bis zum Jahr 2015 den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln. Die Mittel aus der Lkw-Maut sollen auch für den Unterhalt von Straßen und Schienen verwendet werden.

Diese Mittel sollen zweckgebunden in die Infrastruktur investiert werden. Künftig sollen Verkehrswege nicht mehr aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden, sondern von einer Finanzierungsgesellschaft, so Bodewig. Er kündigte weiters an, der Deutschen Bahn AG die Netzhoheit entziehen zu wollen. Es solle künftig eine Trennung von Betrieb und Netz geben.

Für das Netz soll eine Bundesgesellschaft zuständig sein. Dagegen hatte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, bereits Widerstand angekündigt.

Bodewig erklärte weiters, Dauersubventionen für die Bahn müssten der Vergangenheit angehören. Das ehemalige Staatsunternehmen habe sich nun dem Wettbewerb zu stellen, was eine "harte Bewährungsprobe" sei. (Alexandra Föderl-Schmid, D ER S TANDARD , Print-Ausgabe, 12. 3. 2001)