Wien - Seine Aufgabe sei es, die große Linie vorzugeben und dafür zu sorgen, "dass es auch wirklich gut funktioniert". Er sei aber nicht der "Kommentator", beteuerte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". So war ihm auch kein Kommentar zu den Äußerungen Jörg Haiders über den Präsidenten des Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, zu entlocken. Auch keine Distanzierung. Ob Haiders Aussage - "Ariel" und "Dreck am Stecken" - antisemitisch sei, ließ der Bundeskanzler offen. Eine Entschuldigung bei Muzicant wollte Schüssel dem Kärntner Landeshauptmann nicht empfehlen. Man sollte aber "so genannte Faschings- oder Büttenreden nicht zu einem politischen Hochamt hochfeiern". Ganz generell meinte er jedenfalls, dass er "nichts vom Spiel mit Antisemitismus oder Rassismus oder derartigen Dingen halte". Kritik musste dann Muzicant selbst einstecken. Schüssel sei "nicht glücklich" über manche "Sager, die er in den letzten Wochen von sich gegeben hat". Die von Muzicant im Zuge der Entschädigungsverhandlungen geäußerte Forderung, dass der Israelitischen Kultusgemeinde ein Teil des Schadens, der ihr im Nationalsozialismus entstand, abgegolten werden müsse, wies Schüssel als "Junktim, das ich nicht akzeptiere" zurück. Man sollte die Entschädigung "älterer, meist armer Opfer" nicht daran knüpfen, "dass man zusätzlich noch einige 100 Millionen Schilling ohne Rechtsgrundlage haben will". Schon frühere Regierungen hätten der Kultusgemeinde "vieles zurückgegeben, was aus Synagogen geraubt worden ist". Und Häuser, Grundstücke und Kultgegenstände, die "nachweislich im Eigentum der Kultusgemeinde standen", würden 1:1 zurückgegeben. Aber das von Muzicant Geforderte "wird es in der Weise sicher nicht geben". Angesichts der nun von einer US-Richterin genehmigten Entschädigungssammelklage von Opfern gegen Deutschland und Österreich hofft Schüssel, dass "der andere österreichische Weg seine Wirkung nicht verfehlt". Österreich könne "glaubhaft nachweisen, das Geld ist verfügbar". Für die Zwangsarbeiter sei das Geld "fix und fertig einbezahlt". Mit seiner Arbeit als Kanzler zeigte sich Schüssel hochzufrieden, auch wenn es gelegentlich "Brösel" gebe. Die Regierung sei nun nach der ersten Phase des "rasch Sanierens" in der schwierigeren Phase des Reformierens und Investierens" - mit dem Ziel, dass die dritte Phase des "Erntens erfolgreich sein kann". Schüssel verteidigte in diesem Zusammenhang auch die Einführung des Kindergelds. Die Familien noch besser als bisher zu fördern sei nötig, weil man sonst "die Türen noch weiter aufmachen muss für Zuwanderung". Das heiße aber nicht, dass bei Bildung und Wissenschaft gespart werde, hier gebe es in den nächsten beiden Jahren 15 Milliarden Schilling Investitionen. Zum Diskussionsangebot Alfred Gusenbauers über die Neutralität meinte Schüssel, es sei interessant", wenn er damit andeuten wolle, dass die SPÖ "von der Ideologisierung dessen, was Neutralität früher war, abgeht und sich öffnet in Richtung einer modernen Einbindung Österreichs in alle europäischen Strukturen". (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 12.3.2001))