Grüne
Grüne Ministerin stellt Parteitagsbeschluss in Frage
Künast sieht kaum Chancen für Rückkehr zum alten Asylrecht
Berlin - Die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sieht kaum Chancen für eine Rückkehr der Bundesrepublik zum Asylrecht vom Anfang der 90er Jahre. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" stellte sie am Sonntagabend einen entsprechenden Beschluss des Grünen-Parteitags in Stuttgart in Frage: "Unsere Parteimitglieder sind alle mit einem hohen Intelligenzquotienten ausgestattet und wissen, dass für eine Änderung des Asylkompromisses eine Zweidrittel- Mehrheit des Bundestages nötig ist", erklärte Künast. "Und wir wissen auch, dass nach der nächsten Bundestagswahl diese Zweidrittel- Mehrheit nicht von Rot-Grün gestellt wird."
Mit knapper Mehrheit hatte sich der Grünen-Parteitag am Wochenende gegen den Willen der Parteiführung dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bis 1993 gültigen Form wieder herzustellen. Er habe grundsätzlich zwar nichts dagegen, sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn in Stuttgart. Ihn störe aber, "dass man einen Beschluss fasst, den man nicht umsetzen kann". Im Koalitionsvertrag mit der SPD ist geregelt, dass Gesetzesinitiativen nur gemeinsam eingebracht werden können. Außerdem müssten auch andere Parteien dafür gewonnen werden, weil das Grundgesetz nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann. (APA/dpa)