ORF
Kuratorium künftig ohne Politiker
Gesetzliche Unvereinbarkeitsklausel - "Standard"-Bericht bestätigt - Nachlese
Was "Der Standard
" bereits in seiner Montagausgabe als Regierungsplan für das neue ORF-Gesetz berichtet, ward nun offiziell bestätigt: Im Kuratorium und allen anderen Organen des ORF werden künftig keine Politiker mehr vertreten sein. Auf eine
entsprechende gesetzliche Unvereinbarkeits-Klausel haben sich die beiden Klubobmänner der Koaltionsparteien, Peter Westenthaler (F) und
Andreas Khol (V) verständigt. Eine Punktation zum ORF-Gesetz wird Dienstag den Ministerrat passieren.
Die Klubobmänner Khol und Westenthaler sind derzeit Mitglieder des Kuratoriums. In einer gemeinsamen Aussendung zur Einigung über die
ORF-Reform heißt es Montag: "Wir gehen hier einen völlig neuen Weg, der eine umfassende Entpolitisierung bedeutet und den ORF
zu einem echten unabhängigen Medienunternehmen umbaut."
Durch diese künftige Unvereinbarkeit von politischem Amt und ORF-Funktion wird es im neuen ORF-Kuratorium und in der Hörer- und
Sehervertretung keinen einzigen Politiker mehr geben. Das neue ORF-Gesetz soll noch vor dem Sommer gemeinsam mit dem
Privatfernsehgesetz im Parlament beschlossen werden. (APA)