Wien - Schon bald könnte es für jene Inserenten, die ihre Wohnungs- oder Stellenausschreibungen mit dem wenig sympathischen Zusatz "nur für Inländer" versehen, Konsequenzen geben. Denn der neue Entwurf für ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz, der am Montag in Wien präsentiert wurde, sieht Verwaltungsstrafen für ein derartiges Vorgehen vor. "Diskriminierung darf in diesem Land nicht salonfähig werden", betonte dazu der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds (WIF) , Hannes Seitner. Der Fonds hat laut Seitner die Arbeiten des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zur Erstellung des Entwurfes kontinuierlich unterstützt. Die Benachteiligung von Menschen etwa auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Behinderung oder sexuellen Orientierung seien nur dann wirksam zu bekämpfen, wenn sie öffentlich erfasst und auch geahndet würden. Der Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Hannes Tretter, versicherte, dass ein "realisierbarer Entwurf" zur Diskussion gestellt werde. "Uns war von Anfang an klar, dass wir es mit einer sehr sensiblen Materie zu tun haben", so Tretter. Er glaube jedoch, dass es in der Vorarbeit zu dem Entwurf zu einem gewissen Konsens gekommen sei. Erstellt wurde der Vorschlag demnach in Zusammenarbeit mit NGO-Gruppen sowie Juristen. Im Kern sehe der Entwurf drei Säulen vor. So sollen der private Rechtsverkehr, die Arbeitswelt sowie der öffentliche Dienst "diskriminierungsfreie Räume" werden. Geplant sei die Installierung einer Ombudsperson mit einer ihr unterstellten Servicestelle sowie die Einführung von Schlichtungsstellen. Für gravierende Verstöße soll es auch empfindliche Geldstrafen - bis zu 100.000 Schilling im Wiederholungsfall - geben, wie Hannes Tretter und WIF-Chef Seitner erklärten. Auch Schadenersatz vorgesehen Der Entwurf für ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz - kurz ADG - soll nach Angaben der Verfasser erstmals ein Verbot für Benachteiligung bei "unternehmerischer Tätigkeit" und eine Strafsanktion für diskriminierend veröffentlichte Angebote beinhalten. In Sachen Beruf solle Diskriminierung ebenfalls "künftig keinen Platz mehr haben", wie die Vertreter des Ludwig Boltzmann-Instituts für Menschenrechte und des Wiener Integrationsfonds ankündigten. Beginnend mit der Stellenausschreibung über die Einstellung, Lohn- und Arbeitsbedingungen bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses - in sämtlichen Bereichen soll das ADG zum Tragen kommen. Im Falle einer erfolgten Diskriminierung sind Schadenersatzzahlungen vorgesehen. Der Entwurf beinhaltet außerdem einen Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz. Wie Hannes Tretter vom Boltzmann-Institut berichtete, ist unter anderem auch das Thema Gemeindebauten vom Gesetzesentwurf erfasst. Denn auch die Gemeinde Wien wäre als unternehmerisch tätige Vermieterin zu betrachten und daher zur Gleichbehandlung verpflichtet. Zumindest laut dem heute präsentierte ADG-Vorschlag wäre der Ausschluss eines Bewerbers auf Grund seiner Staatsbürgerschaft als Diskriminierung zu werten. Die Ombudsperson und die Servicestelle sollen laut Entwurf Schlichtungsversuche anregen und Einzelpersonen in Gerichtsverfahren vertreten. Prinzipiell sehe das Gesetz die Möglichkeit vor, sich selbst zu wehren, hieß es bei der Präsentation. Aber auch Verbandsklagen durch Institutionen sollen - wenn mehrere Personen von der mutmaßlichen Diskriminierung betroffen sind - möglich sein. Wie Hannes Tretter und WIF-Chef Hannes Seitner betonten, erfülle der Entwurf sämtliche Vorgaben zweier entsprechender Richtlinien der Europäischen Union, die von den Mitgliedsstaaten bis 2003 zwingend umgesetzt werden müssen. Der Ball sei also nun beim heimischen Gesetzgeber. Offizielle Reaktionen der Bundesregierung gebe es aber noch keine. Faymann-Sprecher sieht Gemeindewohnungen nicht betroffen Der Sprecher des Wiener Wohnbaustadtrates Werner Faymann (S), Wolfgang Jansky, sieht den Bereich Gemeindewohnung nicht von dem am Montag präsentierten Entwurf zu einem österreichischen Antidiskriminierungsgesetz (ADG) betroffen. Die Vergabe von Gemeindewohnungen wäre eine soziale Aufgabe und keine unternehmerische Tätigkeit, so Jansky. "Aus der Vermietung wird ja auch kein Geschäft gemacht", betonte der Faymann-Sprecher auf Anfrage der APA. In dem von Wiener Integrationsfonds und Ludwig Boltzmann Institut erarbeiteten Entwurf sind Sanktionen für Unternehmer vorgesehen, die diskriminierende Angebote unterbreiten. Die Gemeinde Wien sei eine "unternehmerisch tätige Vermieterin", hatte es bei der Präsentation geheißen. Sie dürfe einen Bewerber nicht auf Grund der Tatsache, dass er ein Ausländer sei, benachteiligen. Wolfgang Jansky verwies darauf, dass in besonderen Notfällen die Staatsbürgerschaft schon jetzt kein Kriterium darstelle. Auch seien andere Sozialwohnungen - wie etwa geförderte Genossenschaftswohnungen - für alle zugänglich. Maria Vassilakou, die Integrationssprecherin der Wiener Grünen, begrüßte in einer Aussendung den vorgelegten Entwurf für ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz. "Es ist höchste Zeit, dass Diskriminierung nicht straffrei und konsequenzlos hingenommen wird," so Vassilakou, die hinzufügte: "Wir harren der bundespolitischen Umsetzung." In diesem Zusammenhang verwies Vassilakou auch darauf, dass der vorgelegte Entwurf die Wiener Politik "nicht davon entlasse", sich für ein eigenes Wiener Antidiskriminierungsgesetz stark zu machen. Ganz anderer Meinung ist der Wiener ÖVP-Gemeinderatsabgeordnete Franz Karl. Ein eigenes Landesgesetz sei "kontraproduktiv und unnötig", versicherte er in einer Aussendung. SP-Stürzenbecher für seriöse Diskussion Der Wiener SPÖ-Integrationssprecher Kurt Stürzenbecher bezeichnete den am Montag präsentierten Entwurf eines bundesweiten Anti-Diskriminierungsgesetzes (ADG) als eine "wichtige und taugliche Diskussionsgrundlage". Der Entwurf sei ein erster Schritt in Richtung einer Anti-Diskriminierungsgesetzgebung in Österreich, wie dies auch von der EU vorgegeben sei. Die vom Wiener VP-Gemeinderat Franz Karl geäußerte Kritik an dem Entwurf ist für Stürzenbecher "enttäuschend" . Karl lehne den Entwurf vorweg ab, ohne diesen offenbar genauer zu kennen, kritisierte der SP-Gemeinderat. Karl hatte in einer Reaktion ein eigenes Wiener Landesgesetz als nicht notwendig erachtet. (APA)