In vielen Staaten gebe es "strukturelle Zensur" in den Medien. Wie der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien betonte, würden indirekte Maßnahmen zur Einschränkung der Medienfreiheit zunehmen. Zwar sei kein OSZE-Staat "bereit, die direkte Zensur einzuführen, aber die indirekten Maßnahmen nehmen zu ", sagte Duve. Als Beispiele nannte er die Bedrohung und Einschüchterung von Journalisten, die abgehalten werden sollen, über Korruptionsfälle, illegale Machenschaften und Aktivitäten der Mafia zu berichten. Immer wieder komme es auch zu direkter Gewalt gegen Journalisten, weil diese über illegale Geschäfte bestimmter Gruppen, die dadurch ihre Interessen gefährdet sehen, berichten. Duve fordert daher die Regierungen zu Maßnahmen auf, Journalisten gegen Einschüchterungen und Angriffe zu schützen. Oft würden auch "administrative Mittel" zur Einschüchterung, aber auch "Belohnung" von Journalisten eingesetzt. Ein Beispiel seien Mieten. So komme es vor, dass regimekritische Medien von einem Tag auf den anderen erhöhte Mieten zahlen müssten, wie umgekehrt für regime- und regierungsfreundliche Medien die Kosten gesenkt würden. Die Staatsgewalt könne auf zahlreiche administrative Schikanen zurückgreifen. Der Medienbeauftragte der OSZE äußert sich gegenüber der APA auch zur Mediensituation am Balkan. So gebe es zum Beispiel in der Bundesrepublik Jugoslawien nach dem Regimewechsel im vergangenen Oktober eine "durchaus positive Entwicklung". Duve betonte, dass der Umsturz in Belgrad durch zwei Faktoren ermöglicht worden sei: Erstens durch die permanente Arbeit der Intellektuellen, die über Jahre ihre kritische Stimme nicht verstummen ließen; und zweitens durch die von Ex-Präsident Slobodan Milosevic kontrollierten Medien, da sich die jahrelange Propaganda letztlich als unglaubwürdig entpuppte. Dies sei ein wichtiger Mitgrund gewesen, warum die Stimmung im Land schließlich gekippt ist, meinte Duve. (APA)