Nicht die "Entpolitisierung" des ORF-Kuratoriums, sondern seine "Entparteipolitisierung" sei wünschenswert, erklärte ORF-Generalintendant Gerhard Weis am Montag im Gespräch mit der APA. Die Klubobmänner Andreas Khol (ÖVP) und Peter Westenthaler (FPÖ) hatten zuvor angekündigt, dass es im neuen ORF-Gesetz künftig eine Unvereinbarkeitsklausel für Politiker im Kuratorium geben soll. "Nur 'Politiker raus' ist noch zu wenig", forderte Weis genauere Bestimmungen ein. Der ORF sei "kein apolitisches Wesen" und müsse auch "die politische Realität wiedergeben", meinte der GI. Die im Parlament vertretenen Parteien sollten "selbstverständlich" im ORF ihren Platz haben. Dass sechs von den insgesamt 35 Kuratoren von den Parteien gestellt werden, "ist in meinen Augen überhaupt kein Problem. Wenn aber dann die restlichen 29 Kuratoren sich auch nach diesem Schlüssel verhalten bzw. den Parteien zugeordnet und Freundeskreisen organisiert Fraktionsdisziplin üben, dann ist das ein Problem." Sollte die Regierung daher planen, die Parteienvertreter aus dem Kuratorium zu schicken sowie auch die übrigen Kuratorensitze mit parteipolitischer Funktion aufzulassen, aber dennoch Freundeskreise zulassen, wäre das laut Weis von großem Nachteil. "Dann hätten wir nur noch die Schmiedln und nicht die Schmiede hier sitzen." Wer soll in Zukunft die Kuratoren auswählen? Insgesamt habe die Ankündigung zahlreiche Fragen aufgeworfen, meinte Weis weiter. Offen sei, wer in Zukunft die Kuratoren auswählen solle, welche Kriterien dabei angelegt werden sollen und "welche Freiräume" die Kuratoriumsmitglieder haben würden. Dies gelte auch für die von der Regierung entsandten Kuratoren. Auf die Frage, ob es sich bei den Regierungskuratoren um jene unabhängigen Experten handle, als die sie von der Regierung angekündigt wurden, meinte Weis: "Medienexperten sind sie nicht, aber das war ja auch gar nicht gefragt. Und was die Unabhängigkeit anlangt, da weise ich nur auf die Existenz des Freundeskreises hin. Ich will niemandem absprechen, dass er in seinem Herzen unabhängig ist, aber Tatsache ist, dass die Regierungskuratoren ziemlich ausnahmslos das gleiche Stimmverhalten wie die Vertreter der Regierungsparteien an den Tag gelegt haben." (APA)