Parlament
Gehrer weist Kritik Van der Bellens zurück
Grüne sollten Budget "richtig lesen" - Kritik an Lehrerinitiative - Österreich in vielen Bereichen "europaweit Spitze"
Wien - "Die Bildungsoffensive findet statt, auch wenn Herr Van der Bellen das nicht merkt." - Mit diesen Worten wies
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) die vom Grünen-Chef Alexander van der Bellen in einem Dringlichen Antrag geäußerte Kritik zurück.
Die Zahlen, mit denen die Grünen sinkende Aufwendungen für Bildung und Forschung im kommenden Jahr belegten, nannte sie "tendenziös".
Das Budget für 2002 sei offenbar nicht richtig gelesen worden.
2002 würden 109 Milliarden Schilling für Bildung ausgegeben, betonte Gehrer - "so viel, wie wir Zinsen für unsere Schulden zurückzahlen
müssen". Da die Regierung Österreich nicht weiter verschulden wolle, müsse man mit den Ressourcen sparsam umgehen. Wenn die Grünen
kritisierten, dass die Bildungsausgaben gemessen am BIP zurückgegangen wären, müsse man ihnen entgegen halten, dass das gesamte Budget
gemessen am BIP rückläufig sei - "eben weil wir weniger Schulden machen", betonte Gehrer.
Verhältnis 1:10 Bestmarke
In Wien gebe es etwa im kommenden Jahr rund 100.000 Pflichtschüler, die von etwa 10.000 Lehrern unterrichtet würden, so die Ministerin. Das
bedeute ein Verhältnis von 1:10, womit man europaweit an der Spitze liege. In Niederösterreich kämen allerdings statistisch 14,3 Volksschüler
auf eine Lehrer-Planstelle, in Wien 12,9 und im Burgenland gar nur 11,8. "Das ist ungerecht", meinte Gehrer. Deshalb strebe man in allen
Bundesländern gleiche Verhältniszahlen an.
Auch im IT-Bereich ortete Gehrer keine Versäumnisse der Regierung. Im Schulbereich steige etwa die Absolventenzahl IT-bezogener Zweige
von 20.000 im Jahr 2000 auf 30.000 im Jahr 2003. An Fachhochschulen und Universitäten gebe es dann sogar vier Mal so viele Absolventen als
im Jahr 2000. Darüber hinaus würden neue Lehrstühle und Studiengänge eingerichtet.
Kritik an Lehrerinitiative
Kritik übte Gehrer an einer von der Österreichischen LehrerInnen Initiative (ÖLI) gestalteten Internet-Seite, auf der Lehrer zur
Arbeitsverweigerung aufgerufen würden. Die grün-nahe Gruppierung fordere darauf etwa zum Boykott von schulbezogenen Veranstaltungen
wie Schikursen, Sportwochen oder Theaterveranstaltungen auf. Außerdem empfehle man "gezielte Krankmeldungen wegen Kreislaufschwäche
beim Anblick des Gehaltszettels".
Auf die Kritik an der Einführung von Studiengebühren ging Gehrer hingegen kaum ein. Sie wies allerdings darauf hin, dass ab dem kommenden
Studienjahr 45.000 Studenten und damit um 15.000 mehr als heuer in den Genuss von Studienbeihilfe kommen würden. Wer die Berechtigung zu
einem Universitätsstudium habe, "der kann auch studieren".
Stellung nahm Gehrer auch zum umstrittenen neuen Dienstrecht an den Unis. Die internationale Entwicklung weise eindeutig den Weg hin zu
einem modernen und flexiblen Dienstrecht, betonte die Ministerin. An den Hochschulen solle es zwar keine geschlossene Laufbahn, dafür aber
Dauerstellungen für Professoren bzw. durchgängige Karrieren mit Qualitätsevaluierungen geben. Dies sei nötig, damit "auch die Jungen Chancen
haben, in eine wissenschaftliche Laufbahn einzusteigen". (APA)