Volk soll über Steuerpolitik abstimmen

Wien - In einem Land wie Österreich, wo die Steuerlast überwiegend von den Arbeitnehmern getragen wird und die Unternehmensgewinne so niedrig besteuert würden wie in Österreich, gebe es keinen Grund für weitere Steuergeschenke an die Wirtschaft.

So argumentiert die "Steuerinitiative im ÖGB" und schlägt eine Volksabstimmung über die steuerliche Entlastung der Arbeit vor. Auch soll über die Einführung der Wertschöpfungsabgabe, einer Energiesteuer und der Tobinsteuer befunden werden.

Eine Wertschöpfungsabgabe würde kapitalintensive Firmen belasten und Unternehmen mit vielen Mitarbeitern relativ entlasten. Die Tobinsteuer würde auf Aktien, Optionen und Anleihen eingehoben, auf alle Finanztransaktionen also, und zwar mit dem Ziel, Spekulationen einzubremsen.

Die Steuerinitiative des ÖGB bezeichnet sich als überfraktionell. In einer Änderung des Steuersystems sehen die Gründungsmitglieder "das zentrale Mittel, um eine gerechtere Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Reichtums in unserer demokratischen Gesellschaft zu erwirken", schreiben die gewerkschaftlichen Initiatoren in einer Aussendung. (lyn, D ER S TANDARD , Print-Ausgabe, 13. 3. 2001)