Wien - Das Jahr 2001 stehe unter dem Zeichen der "blau-schwarzen Machtübernahme im Medienbereich", kritisierte der Grüne Mediensprecher Stefan Schennach am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Aktuelles Beispiel: Die ORF-Reform. Die Regierung habe hier keinerlei Gespräch mit der Opposition gesucht. Das sei "schlechter Stil". Die Entpolitisierung des Kuratoriums etwa sei zwar eine "Uralt-Forderung" der Grünen. Die nunmehrige Konzeption sei allerdings "ein trojanisches Pferd". "Wasserträger" würden dabei die Regierungsposition vollziehen. Gleichzeitig werde das Gremium jeglicher Kontrolle entzogen. "Chance vertan" Schennach bedauerte die "Gesprächsverweigerung" von Regierungsseite umso mehr, als die Opposition mit Sicherheit vielen Punkten zugestimmt hätte. Damit sei "eine ganz, ganz große Chance vertan worden". Als Beispiele für eine allfällige Zustimmung nannte er u.a. die Gestaltung des Kuratoriums nach Aktienrecht, mehr Mittel für Ö1, die Sicherung von RÖI (Radio Österreich International), die Zusammenfassung aller ORF-Töchter in einer Holding oder die Stärkung der Selbstentscheidungsfähigkeit des ORF. Der letzte Punkt sollte allerdings nicht so aussehen, dass die Klubobmänner Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) bestimmen, ob der ORF eine schlanke oder auf Grund neuer Geschäftsfelder größere Struktur benötige. "Zwei Dinge vermisst" Zwei Dinge vermisst der Grüne Mediensprecher in der Punktation der Regierung, die den Grünen allerdings schriftlich noch nicht vorliegt. Einerseits einen "Digitalisierungsauftrag" - hier müsse es einen Versorgungsauftrag für das gesamte Bundesgebiet und nicht nur für 50 Prozent der Österreicher geben. Andererseits fordern die Grünen einen "Auftrag zur Innovation". Eine Absage erteilen die Grünen dem Plan, die Werbeeinnahmen des ORF einzuschränken. Wenn nur mehr die Hälfte der Gesamteinnahmen aus diesem Bereich stammen, dürften und der Rest über Gebühren lukriert werden müsse, werde das Ziel, so die Privaten zu stärken, nicht gelingen. Auf der Strecke werde aber der Printbereich bleiben. Es geht um Unvereinbarkeiten Hinsichtlich seiner eigenen Position - Schennach ist ORF-Kurator der Grünen - erklärte der Betroffene auf Anfrage, bei der Entpolitisierung des Kuratoriums gehe es um Unvereinbarkeiten. Die Grünen seien hier immer schon für eine Neuregelung eingetreten. Klar betroffen wären nach Ansicht der Grünen Landeshauptleute oder Nationalratsabgeordnete. Kein Problem habe er aber "mit einem Bürgermeister Mödlhammer (Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, Anm.) oder einem Mediensprecher der Grünen", so Schennach. Positiv sei allerdings zu vermerken, dass wenn es zu einer AG-Lösung für das Kuratorium komme, ein Medienrichter Ernest Maurer nicht mehr darin sitzen werde, denn das wäre dann mit dem Richterdienstrecht nicht mehr vereinbar. (APA)