Als eine "historische Weichenstellung" bezeichnete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag die Punktation des Privat-TV-Gesetzes. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) erklärte, die Festlegung des öffentlich-rechtlichen Auftrags sei ein "ganz zentraler Punkt" des neuen ORF-Gesetzes. Kritik an den Regierungsplänen übten die Oppositionsparteien. Vizekanzlerin Riess-Passer betonte, man habe eine klare Trennung zwischen öffentlich-rechtlichem Bereich und neuen Geschäftsfeldern erreicht. Daher komme es zu keinen "Quersubventionierungen mehr". Das Privatfernsehgesetz 2001 bezeichnete sie als den "endgültigen Abschied vom ORF-Monopol". Schüssel kündigte an, dass das ORF-Gesetz noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll, bereits im Herbst "könnte man beginnen, die Organe neu zu konstituieren". Die Weichenstellung in Richtung Privatfernsehen werde in der ersten Hälfte des Jahres 2002 Platz greifen. "Enttäuschend und unkronkret Als "enttäuschend und unkonkret" bezeichnete etwa SP-Mediensprecher und ORF-Kurator Josef Cap das Konzept für ein ORF-Gesetz. Das Stiftungsmodell habe die SPÖ selbst bereits vor Jahren eingebracht. Den vierköpfigen Weisenrat bezeichnete Cap als "Medienpensionisten". (APA)