Mit den Eckpunkten für das neue ORF-Gesetz schaffte die Regierung auch gleich ein Papier für Privat-TV. Meinungs-und Medienvielfalt als Ziel wurde noch auf den letzten Metern geändert, berichtet Harald Fidler. Bis zuletzt wurde am Text für die beiden Punktationen gefeilt, die Kanzler Wolfgang Schüssel (VP) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FP) Dienstag nach dem Ministerrat vorzustellen hatten. Unter Punkt 5 des Grundlagenpapiers für Privatfernsehen, "Beschränkungsregelungen", findet sich da gleich als erster Satz in der Endfassung: "Die Wahrung der Meinungs-und Medienvielfalt ist Ziel des Gesetzes." Der Weg dorthin ist eher allgemein formuliert: Die Medienbehörde KommAustria habe "geeignete Daten und Verfahren heranzuziehen, Schwellenwerte festzulegen sowie auf einen geeigneten Beteiligungsmix zu achten". Einzige Festlegung: Wer künftig eine bundesweite Lizenz für Privat-TV hat, darf nicht noch regionales TV machen. Mehrere regionale Lizenzen in einer Hand sind zulässig, so sich die Sendegebiete nicht überschneiden. In einer Variante vom späten Montagabend war zwar das Ziel der Meinungs- und Medienvielfalt nicht so prominent platziert, dafür ging man noch mehr ins Detail: Wer etwa bei Tageszeitungen eine "überragende Marktposition" hat und dazu noch eine in einem weiteren Medienmarkt wie Magazine, Radio, Kabelnetze oder Satelliten-TV (in dem Entwurf explizit genannt), sollte "von der Veranstaltung von analogem terrestrischem Fernsehen" in den betroffenen Gebieten "ausgeschlossen" werden. Nach dieser Regelung wäre etwa die verbundene Unternehmensfamilie von Mediaprint ( Krone, Kurier ) und News-Gruppe mit jeweils Marktanteilen um 60 Prozent vom TV ausgeschlossen gewesen. "Herumrechnen" Medienexperten der Regierung erklärten auch nach der neuen Version, dass "Meinungsmonopole verhindert werden" sollten. Auch wenn der endgültige Text der Punktation merklich vorsichtiger ausfiel. An "Grenzwerten", offenbar für Marktanteile, werde "noch herumgerechnet", hieß es. Die Krone ließ zuletzt wissen, sie habe nicht vor, alleine Privat-TV zu machen. Eine Beteiligung schloss man jedoch nicht aus. Kontakte mit ATV werden bestätigt, laut dessen Geschäftsführer Tillmann Fuchs geht es jedoch um Programmkooperation. Was laut Kanzler "in der ersten Hälfte 2002" an privatem Fernsehen zu holen ist, deckt sich erwartungsgemäß mit den Ergebnissen der Frequenzstudie ( DER S TANDARD berichtete): Die letzte neben ORF 1 und ORF 2 zur Verfügung stehende österreichweite TV-Frequenzkette soll für analoges Privatfernsehen vergeben werden. 70 Prozent der Österreicher soll dieses Programm technisch erreichen, heißt es in der Punktation. Eingerechnet werden da nicht nur die terrestrischen Frequenzen, um die es in diesem Gesetz geht, sondern auch Kabel- und Satellitenverbreitung. Für digitales Fernsehen, auf das vor allem der ORF drängt, sollen laut Gutachten und Erklärungen von Medienstaatssekretär Franz Morak terrestrische "Insel"-Frequenzen rund um Ballungsräume eingesetzt werden. Und jene Frequenzen aus der dritten Frequenzkette, die für Privatfernsehen zu teuer oder dank Kabelversorgung nicht nötig sind. Digital-TV hat den Vorteil, dass auf einer Frequenzkette mehrere Fernsehprogramme übertragen werden können statt einer in analoger Technik. Der Nachteil: Noch hat niemand den für den Empfang nötigen Decoder, der die digital komprimierten Bilder und Töne sichtbar macht. Was Privat-TV und digitales Fernsehen an Frequenzen übrig lassen, sollen regionale Anbieter bekommen, die schon im Kabel senden.