Wien - Der Staatssekretär im Finanzministerium, Alfred Finz, hat die Notwendigkeit einer Steuerreform im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich unterstrichen. Sie könne aber in Etappen abhängig von dem Fortgang der Sanierung des Bundeshaushalts in Kraft treten. Über die Nachhaltigkeit der Sanierung gaben sich die eingeladenen Experten bei einem Budgethearing im Parlament am Dienstagnachmittag, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, besorgt. Während Finanzminister Karl-Heinz Grasser Fragen der Abgeordneten über Art und Ausmaß der Steuerreform im Hinblick auf laufende Verhandlungen auswich und zur Senkung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer nichts sagen wollte, antwortete Finz dem SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger, er stehe zu einer von ihm im STANDARD Ende Dezember getätigten Aussage, wonach es keinen großen Spielraum für eine Steuerreform gebe. Sie sei allerdings notwendig. Denn die Abgabenquote von 44,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im nächsten Jahr sei im internationalen Vergleich zu hoch. Ende Dezember hatte Finz von 40 Prozent als Wunschziel gesprochen. Gerhard Lehner vom Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo), eingeladen von der ÖVP, sagte, es sei richtig, das Budget des Jahres 2003 als "schwierige Herausforderung" zu sehen. Das Nulldefizit müsse beibehalten und gegen Begehrlichkeiten wahrscheinlich ohne Rückenwind der Konjunktur verteidigt werden. Die noch 2002 eingesetzten Einmalmaßnahmen seien in dauerhafte Ausgabensenkungen über Verwaltungs-und Pensionsreform überzuführen. Etwas optimistischer sah der von der FP eingeladene Nationalökonom Herbert Kofler die Dinge. Ab 2003 werde ein erheblicher Teil der Konsolidierung ausgabenseitig beigetragen und der "break-even-point" damit erreicht. Der von der SP nominierte Wifo-Experte Ewald Walterskirchen sieht die Dauerhaftigkeit der Sanierung abhängig von der Konjunkturentwicklung mit der Vereinbarkeit der Versprechen nach einer Senkung der Lohnnebenkosten und der Körperschaftssteuer. Stärkere Zweifel äußerte der von den Grünen eingeladene Budgetexperte, Bruno Rossmann, von der Arbeiterkammer. Er sieht noch viele Fragezeichen. Die Unsicherheiten der Konjunktur und die Erfüllung von Wahlversprechen. Die Effekte aus der Pensions- und Verwaltungsreform seien noch zu wenig sichtbar, die Finanzierung des Gesundheitssystems sei offen, im öffentlichen Dienst sei mit stärkeren Gehaltserhöhungen zu rechnen. Rossmann kritisierte auch, dass die Regierung außer der Familienförderung auf der Ausgabenseite keine Schwerpunkte gesetzt habe. Dies gelte insbesondere für Forschung, Bildung und Investitionen in die Infrastruktur. Dem widersprach Lehner, der als Erklärung anführte, dass nominell gesunkene Ausgaben durch die Ausgliederung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) erklärbar seien. Der Aufwand für bauliche Investitionen sei damit aus dem Budget verschwunden. Kontroversiell sahen die Experten die Abschöpfung von 20 Mrd. S aus der Arbeitslosenversicherung, die insbesondere Rossmann kritisierte. Lehner meinte, der Transfer in die Pensionsversicherung sei infolge eines Rückstaus der Finanzierung von Ersatzzeiten zu rechtfertigen. (ha/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.03.2001)